Caritas kritisiert Spahn-Gesetzentwurf/Geld für Pflege soll nur geliehen werden/Nicht einmal Kostenerstattung für persönliche Schutzausrüstung

"Schutzschirm" entlastet Krankenhäuser nicht

Münster. Der Caritasverband für die Diözese Münster ist entsetzt über den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten ersten Entwurf für ein Gesetz zum Ausgleich der finanziellen Mehrbelastungen der Krankenhäuser.

„Dies ist nicht der von der Bundeskanzlerin versprochene Schutzschirm für die Krankenhäuser," kritisiert Diözesancaritasdirektor Heinz-Josef Kessmann: "Ganz im Gegenteil entlasten die von Spahn vorgeschlagenen Regelungen gerade die kleineren Krankenhäuser nicht." Keines der insgesamt rund 60 katholischen Krankenhäuser und Reha-Kliniken im Bistum Münster könne damit sicher sein, die durch die Corona-Epidemie ausgelöste Krise finanziell zu überstehen.Während Finanzminister Scholz für die Wirtschaft einen dreistelligen Milliardenbetrag zur Hilfestellung ankündigt, sieht der Gesetzentwurf des Gesundheitsministers nicht einmal eine pauschale Erstattung der Kosten der persönlichen Schutzausrüstung für die Mitarbeitenden vor. Ebenso sind die Erstattungen für die Vorhaltung von zusätzlichen Intensivplätzen deutlich zu niedrig. Noch schlimmer: Die zusätzlichen 4,5 Milliarden Euro für die Finanzierung der Pflege in der aktuellen Krise sollen nur geliehen werden.

„Die Kliniken leisten heute schon Schwerstarbeit, um sich auf die weiteren Entwicklungen der Pandemie vorzubereiten", so Kessmann in einer ersten Bewertung des Entwurfs: "Hier braucht es verlässliche finanzielle Unterstützung durch den Bund und kein gesetzestechnisches Klein-Klein." Es bleibe zu hoffen, dass die von Minister Spahn aufgrund der ersten harschen Kritik angekündigten Nachbesserungen den Krankenhäusern und Reha-Kliniken wirklich den versprochenen Schutzschirm bringen.

Daher fordert der Diözesancaritasverband Münster im Einklang mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft:
- Pauschale Weiterzahlung der monatlichen Budgets aus dem Vorjahr

- Einen pauschalen Zuschlag für die Kosten der individuellen Schutzausrüstung der Pflegekräfte in Höhe von je 160 Euro

- Zusätzliche Entlastungen für die Häuser, die besonders viele Corona-Patienten behandeln

- Übernahme der tatsächlichen Kosten für die zusätzlich geschaffenen Intensivbetten von 85.000 Euro statt der im Entwurf vorgesehenen 30.000 Euro

- Aussetzung bürokratischer Hindernisse

Nur so könne sichergestellt werden, dass die Krankenhäuser ihren Beitrag zur Bekämpfung der Krise langfristig leisten können und das Gesundheitssystem stabil erhalten bleibt, erklärte Kessmann.