Es geht ans Eingemachte

Jetzt geht es ans Eingemachte: Am Mittwoch brachte der Kämmerer der Stadt, Michael Beck, zum ersten Mal einen Nachtragshaushalt in den Heiligenhauser Rat ein. „Es muss dringend bei den Schulen gespart werden, eine weiterführende Schule soll aufgegeben werden und auch das Schwimmbad kann mit einem jährlichen Verlust von rund 1,3 Millionen Euro nicht weiter geführt werden. Es gibt zu viel Flächen in den Schulen, die Grundschule Schulstraße ist da Spitzenreiter“, sagt Heiligenhaus Bürgermeister Dr. Jan Heinisch. „Das und auch anderes sind keine Neuigkeiten für den Rat, aber jetzt ist es amtlich verbrieft. Der Bericht hat unsere Kernbaustellen erwischt.“
Selbst wenn die für dieses Jahr geplante Senkung der Grundsteuer B nicht vollzogen wird, fehlen im aktuellen Haushalt 1.135.245 Euro. Alles eine Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise des Jahres 2008. Die Gewerbesteuereinnahmen sanken von 2008 auf 2009 von 21,5 Millionen auf 5 Millionen. „Von diesem Einbruch haben wir uns nicht erholen können. Seit dem Jahr 2008 haben wir 75 Millionen Euro Gewerbesteuer nicht eingenommen, die wir vorher aber hatten“, so die nüchterne Feststellung des städtischen Kassenwarts, der trotzdem Umlagen bedienen musste, die um ein Vielfaches höher als die Steuereinnahmen waren.
Deshalb wurden die Ausgaben gesenkt: die Investitionskredite sanken deutlich ab 2011. „Die Personalkosten haben wir auch im Griff“, meint Kämmerer Michael Beck und erklärt, dass auch Gehaltserhöhungen gemeistert werden konnten. Trotzdem wurden die Reserven aufgebraucht: Das Eigenkapital sank seit 2008 von satten 52 Millionen Euro auf magere 500.000 Euro.
Bürgermeister Dr. Jan Heinisch räumt mit einem Vorurteil auf: „Die schlechte Haushaltslage liegt nicht daran, dass wir die Hauptstraße oder den Hefelmannpark gebaut haben. Das sind Abschreibungen im Haushalt, die über 35 Jahre laufen und kaum ins Gewicht fallen. Es gibt viele versteckte Geldfresser: So legen wir auf jeden Schwimmbadgast noch zwölf Euro drauf.“
Die Gewerbesteuer kam nach der Wirtschaftskrise deshalb nicht in Schwung, weil einige Betriebe sie nicht überlebt haben. So musste ein Automobilzulieferer schließen, weil plötzlich kaum noch Lastwagen hergestellt wurden und er den Verlust nicht auffangen konnte. Die starke Abhängigkeit der städtischen Finanzen von 40 Prozent produzierendem Gewerbe machte sich bemerkbar, über 2.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind in den vergangenen sechs Jahren in Heiligenhaus weggefallen.
Eine Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen sieht der Bürgermeister nur durch die schnelle Fertigstellung der A 44 und der Schaffung neuer Gewerbeflächen auf der grünen Wiese, weil die bestehenden Brachen keiner haben will.
In den nächsten Wochen wird die Heiligenhauser Politik von einer Spardebatte geprägt werden. Im April soll der Nachtragshaushalt verabschiedet werden.