Haushaltsplanberatungen in Heiligenhaus geplatzt !!

Nur die SPD-Fraktion war vorbereitet

CDU, FDP und WAHL hatten ihre Hausaufgaben nicht gemacht!

„Entschieden werden muss!“ So lautet ein überlieferter Grundsatz von Helmut Schmidt. Ganz anders sahen es die Fraktionen von CDU, FDP und WAHL bei den diesjährigen Haushaltsplanberatungen. Vor sich her schieben ist Trumpf! Es ist schon ein einmaliger Vorgang, dass gleich drei Fraktionen ihre Änderungsvorschläge zum Haushalt nicht rechtzeitig einbringen und sich dann auch noch für beratungsunfähig erklären! So wurden am 24. April die Beratungen zum Haushalt der Stadt Heiligenhaus auf Antrag der CDU unter Zustimmung von FDP und WAHL vertagt.

Lange genug Zeit gehabt!

Eingebracht worden war der Haushaltsplan als Entwurf am 15. Februar. Sind 10 Wochen Beratungszeit nicht ausreichend?

Fadenscheinige Begründung!

Alle drei genannten Gründe für die Vertagung sind nicht stichhaltig! Das Maßnahmenpaket zur Unterhaltung der städtischen Immobilien war bereits vorberaten und es lag ein praktikabler Vorschlag des Bürgermeisters vor, die Mittel einzustellen und später die Einzelmaßnahmen im Fachausschuss abschließend zu beraten. Für die beabsichtigte Hallennutzungsgebühr hätte ein vorläufiger Ansatz gebildet und die genaue Summe später in einer Gebührensatzung festgelegt werden können. Bezüglich der Erhöhung der Personalkosten aufgrund des letzten Tarifabschlusses hatte der Kämmerer sogar schon die Einarbeitung in den Haushalt vorgenommen.

Angst vor dem Wahl-Bürger?

Die SPD hat sich aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Einführung einer neuen Hallennutzungsgebühr für die Heiligenhauser Sportler ausgesprochen. Die anderen drei Fraktionen sind jedoch zu deren Einführung entschlossen. Offensichtlich fürchtet man negative Reaktionen vor der Landtagswahl am 13. Mai. Motto: Grausamkeiten verkündet man lieber nach der Wahl! Am besten – wie jetzt beschlossen – während einer Fußball-Europameisterschaft, wo die Ablenkung sichergestellt ist!

Zudem führen CDU und FDP mit dem Thema Schulden Landtags-Wahlkampf. Ein Slogan wie: „Zukunft statt Schulden“ suggeriert, dass keine neuen Schulden mehr gemacht werden sollen. Da wirkt es unglaubwürdig, wenn man kurz vor der Wahl noch eben rund 6 Millionen Euro neue Schulden für die Stadt beschließt und dann für den Rekordschuldenstand von rund 90 Millionen Euro verantwortlich zeichnet!

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