Asylbewerberunterkunft Hemer: Ministerium hat geantwortet

Im Namen des Runden Tisches „Asylbewerberunterkunft Apricke“ hat Bürgermeister Michael Esken am 12. März in einem Schreiben an Innenminister Ralf Jäger die Sorgen und Nöte der Hemeraner Bürgerinnen und Bürger sowie der Polizei Hemer geschildert. Nun erreichte die Stadtverwaltung die Antwort aus Düsseldorf.

Darin heißt es u.a.: „Die Situation innerhalb der Einrichtung ist geprägt von der allgemeinen Entwicklung einer deutlich zunehmenden Zahl Asylsuchender. (...) Daher musste die maximale Belegungskapazität aufgrund der Zugangssituation von ursprünglich 350 auf 500 erhöht werden.

Erhöhte Polizeipräsenz zeigt Wirkung

Auf Dauer wäre für einen möglichst reibungslosen Betrieb eine Belegung nicht über 450 wünschenswert. Es werden weitere Unterbringunseinrichtungen benötigt. (...) Zurzeit befinden sich weitere rund 1.200 Plätze in Planung, die voraussichtlich bis zum Herbst 2014 realisiert werden können.“ (...) Ganz konkret wird derzeit eine Unterkunft in Wickede-Wimbern in Betrieb genommen, die bereits für Entlastung der ZUE Hemer sorgt. (...) Aus polizeilicher Sicht ist festzuhalten, dass die örtlich zuständige Kreispolizeibehörde auf Grundlage einer fortlaufenden Lagebeurteilung eine Vielzahl von Maßnahmen eingeleitet hat. So wurde ein Konzept entwickelt, das u.a. eine nochmalige Verstärkung von polizeilichen Präsenzmaßnahmen im relevanten Bereich vorsieht. (...) Der Kontroll- und Flächendruck soll durch offensives Ansprechen und Überprüfen verdächtiger Personen erhöht werden. (...)
Die Präsenzzeiten liegen vornehmlich in den späten Vormittags- und in den Nachmittagsstunden (Ladenöffnungszeiten). Ergänzt wird dies durch einzelne Maßnahmen zur Nachtzeit. Neben der Polizeiwache Hemer sind an diesen Maßnahmen auch eine Vielzahl anderer Kräfte der KPB Märkischer Kreis beteilig. Darüber hinaus wurden der Behörde hier zielgerichtet weitere Kontingentstunden der Bereitschaftspolizei NRW zugewiesen, um die KPB personell zu unterstützen. (...)
Durch die Leitung der ZUE wurde zurückgemeldet, dass die verstärkte polizeiliche Präsenz wahrgenommen wird und zwischenzeitlich deutlich zur Beruhigung beigetragen hat. (...). “

"Haben Heft des Handels selbst in die Hand genommen"

Bürgermeister Michael Esken nimmt dazu wie folgt Stellung: „Dass sich das Ministerium intensiv mit dem Thema beschäftigt, habe ich im Sinne der Sorgen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt vorausgesetzt, möchte mich dafür aber ausdrücklich bedanken.“ Ganz ruhig ist es in und um die Asylbewerberunterkunft zwar noch nicht geworden, jedoch hat sich die Anzahl der Negativmeldungen mit kriminellem Hintergrund aus Polizei- und Medienkreisen deutlich verringert. Das führt Innenminister Jäger in seinem Schreiben korrekt unter anderem auf die deutlich verstärkte Polizeipräsenz zurück. „Dass diese verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsamt Wirkung zeigt, ist auf die gute Zusammenarbeit zwischen Landrat Thomas Gemke als Leiter der Kreispolizeibehörde, den Polizistinnen und Polizisten und dem Ordnungsamt der Stadt Hemer zu verdanken“, betont Esken, „weil wir ahnten, dass sich der Innenminister sinnvollerweise zunächst selbst ein vollumfängliches Bild machen wollte und sich dessen Antwort dadurch verzögern könnte, haben Kreis und Stadt das Heft des Handelns frühzeitig selbst in die Hand genommen.“