Haushaltsplanentwurf 2019 gibt kaum Ansatzpunkte zu Änderungen

CDU gibt "grünes Licht"

Hemer. Nach Ansicht der Hemeraner CDU weist der von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsplanentwurf 2019 gerade im investiven Bereich viele positive Aspekte auf und geht in die richtige Richtung.
Das gelte nach Ansicht von Hemers CDU-Vorsitzendem Martin Gropengießer insbesondere auch für die "gesunde" Entwicklung im Personalbereich, durch die mittelbar ein Konsolidierungsbeitrag erzielt werden könne, um das strukturelle Defizit abzubauen. "Die zusätzlichen Stellen können wir alle mittragen, da diese zum einen inhaltlich begründet und notwendig erscheinen, zum anderen der Wille deutlich wird, den Stellenkegel durch gezielte Maßnahmen nicht weiter auszubauen", befand Martin Gropengießer. Positiv bewertet Hemers CDU-Vorsitzender in diesem Zusammenhang auch das erfolgreiche Ausbildungskonzept, das neue Gesundheitsmanagement und mögliche Sanktionsmaßnahmen.
Zustimmung seitens der CDU gibt es auch für den geplanten Investitionshaushalt, der u.a. Maßnahmen an der Realschule (Pausenhalle), am Gymnasium (Aufzug), im Dammstadion (neuer Kunstrasen), im Hallenbad (Planungskosten für den Neubau) sowie den intergenerativen Spielplatz Geitbecke enthält - alle auf Grundlage von CDU-Anträgen, wie Gropengießer betonte.
Bei allem Lob für den vorliegenden Entwurf haben Hemers Christdemokraten aber noch einige Änderungenwünsche, "um den guten Haushalt noch besser zu machen."
So möchte die CDU das geplante 4-Klassen-Haus an der Realschule bereits 2020 statt wie vorgesehen 2021 realisieren.
Die Initiative der Wirtschaftsinitiative für die Durchführung eines zweiten Stadtfestes in der Innenstadt wird von der CDU ebenso begrüßt wie die Umgestaltung der Blocks 14 (Kulturquartier) am Sauerlandpark. "Hier regen wir jedoch an, auf die Außenbeschriftung zunächst zu verzichten, da 2020 sowieso eine komplette Fassadensanierung geplant ist," so Martin Gropengießer. Außerdem solle durch die Verwaltung geprüft werden, ob nicht auf die vorgesehene Rampe verzichtet werden könne, da das Gebäude bereits jetzt auf der Rückseite behindertengerecht erreichbar sei.
Im Bereich Sanierung der Straßeninfrastruktur soll der Ansatz nach CDU-Willen auch 2019 um 100.000 Euro erhöht werden. Und vor dem Hintergrund der aktuellen landesweiten Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge soll eine Entlastung der Betroffenen durch eine zeitliche Aufschiebung der offenen Abrechnungen (z. B. Westendorfstraße oder Jahnstraße) bis zu einer Entscheidung auf Landesebene - maximal jedoch bis zu 3,5 Jahren - erreicht werden.
Weiteren Handlungsbedarf sieht die CDU schließlich bei der Entwicklung neuer Wohnbaugebiete, der Sanierung des Waldlehrpfades, der Errichtung von Ladestationen für E-Autos sowie einer Mittelfrist-Planung im Bereich der Digitalisierung. (cs)