CDU-Haushaltsrede 2014: "Gemeinsam für ein lebens- und liebenswertes Hemer"

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

„Wenn ein Land glücklich sein sollte, muss es Ordnung in seinen Finanzen halten. Gute Verwaltung der Einnahmen und gute Regelung der Ausgaben: das ist die ganze Finanzkunst.“

Dieser finanzpolitische Grundsatz stammt aus der Feder des vielleicht berühmtesten preußischen Königs, Friedrich II., der schon zu Lebzeiten den Beinamen „der Große“ erhielt und der nicht zuletzt anlässlich seines 300. Geburtstages vor zwei Jahren wieder verstärkt in den Fokus öffentlichen Interesses gerückt worden ist und von dem ich vor 2 Jahren bereits eine andere fipo Weisheit meiner HH-Rede vorangestellt habe.

Nun könnte man meinen, dass zur Zeit Friedrichs II. die sog. preußische Tugenden – wie Sparsamkeit, Disziplin oder Fleiß – dazu beigetragen haben, dass die preußischen Staatsfinanzen selten klamm, sondern die Kassen meist gut gefüllt waren. Dann lassen sich natürlich auch leicht gute Ratschläge erteilen.

Beziehen wir den Satz des preußischen Königs auf unsere städtischen Finanzen, so lässt sich sagen, dass wenn das „Kleine-Ein-Mal-Eins“ der kommunalen Finanzkunst und das damit verbundene Glücksempfinden der Bürger nur aus geordneten Finanzen, also dem monetären Reichtum, bestünde, hätten der Kämmerer seinen Job verfehlt, wir als Politik fast alles falsch gemacht und die Hemeraner Bürger gehörten zu den unglücklichsten Menschen auf dem Erdball. Dieser Rückschluss ist so allerdings nicht zulässig.

Die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte ist gegenwärtig nicht so leicht wie in Preußen auf einen Nenner zu bringen und von diametralen Gegensätzen gekennzeichnet. Die Steuereinnahmen des Gesamtstaates sind so hoch wie nie zuvor, das gesamtstaatliche Defizit ist fast auf null zurückgeführt – und dennoch klagen die Kommunen über fehlende Einnahmen und nicht finanzierbare Aufgabenerfüllung bzw. Investitionsvorhaben. Mehr als die Hälfte der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden konnten in 2013 ihre Haushalte nicht ausgleichen. 142 Kommunen befinden sich derzeit dauerhaft im Nothaushaltsrecht, 34 von ihnen sind überschuldet oder werden in den nächsten 2 Jahren überschuldet sein. Gut einem Drittel der nordrhein-westfälischen Kommunal-Schulden stehen längst keine Investitionen mehr gegenüber. Inzwischen ist der Investitionsstau in den Kommunen bundesweit auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt; allein in der Verkehrsinfrastruktur fehlen jährlich 2,5 Milliarden Euro.

Lassen Sie uns nach diesen allgemeinen Zahlen aus NRW nunmehr die charakteristischen Merkmale des Hemeraner Haushaltes unter die Lupe nehmen.
Die städtischen Finanzen befinden sich – wie in den letzten Jahre auch - in einem angespannten Zustand, der den paradoxen Gegensatz des allgemeinen Trends widerspiegelt: trotz eines starken Anstiegs in den Steuereinnahmen (19,5 Millionen Gewerbesteuererträge!) sieht der städtische Haushalt ein Defizit von 4,9 Millionen Euro vor. Wenn man bedenkt, dass daneben die fremdbestimmten Umlagen stetig steigen (z.B. Kreisumlage 2014 auf 20 Millionen Euro), dann weiß man sehr schnell, dass den hohen Einnahmen noch höhere Ausgaben gegenüberstehen.

Die Suche nach den Ursachen ist erstaunlich schnell abgeschlossen: es liegt nicht an den hausgemachten Hemeraner Entscheidungen, sondern die Wurzel des Problems ist die Struktur der kommunalen Finanzen selbst.

Um die strukturellen Probleme zu lösen, bedürfen wir der Hilfe der übergeordneten Gebietskörperschaften. Da ist das Land NRW ein wichtiger Ansprechpartner. Das Land müsste unter Beachtung des Konnexitätsprinzipes für eine Neuregelung der Aufgabenverteilung sorgen und die Überlebensfähigkeit seiner Kommunen sichern. Was allerdings momentan von der Landesregierung gemacht wird, ist eine Verteilung und Verschiebung des Problems – aber keine Lösung.

Rot-grün will mit dem sog. „Stärkungspakt (I, II)“ nur 61 Kommunen helfen, obwohl wir alle wissen, dass es derzeit 142 Kommunen mit einem Nothaushalt gibt. Darüber hinaus soll ein sog. „Kommunal-Soli“ durch eine Umverteilung zwischen den Kommunen zur Verbesserung beitragen, wobei jeder weiss, dass dadurch die noch gesunden Kommunen krank gemacht werden. Und wir in Hemer? Uns werden diese Maßnahmen nicht tangieren, wir sind für Hilfestellungen des Landes noch zu „reich“, was angesichts der skizzierten HH-Rahmendaten eine maßlose Beschönigung ist.

Über die Unterstützung bei der Mamut-Herausforderung der Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben durch die UN-Kovention – kurz: Inklusion genannt - möchte ich an dieser Stelle gar nicht reden. Ich kann es auch überhaupt nicht, weil wir vom Land immer noch keine verbindlichen Aussagen erhalten, wie diese Aufgabe umzusetzen ist.

Trotzdem ist es uns in Hemer im Rahmen unseres Haushaltssicherungskonzeptes gelungen, einige Schritte – auch wenn sie noch so klein sein mögen, wie der BM in seiner HH-Einbringungsrede formuliert hat („Mit kleinen Schritten Großes erreichen“) - in die richtige Richtung zu gehen.

Es ist uns nämlich trotz der schwierigen Ausgangslage gelungen, unser HSK fortzuschreiben und unserem gemeinsamen Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes im Jahr 2016 näher zu kommen. Das jährliche städtische HH-Defizit ist reduziert worden und wird bis 2016 – wenn keine unerwarteten Hiobsbotschaften auf uns warten - ausgeglichen werden. Nach der Sommerpause sind alle Fraktionen aufgefordert, an dem gemeinsamen Ziel der „Schwarzen Null“ mitzuwirken und das noch fehlende Einsparpotenzial von 1,1 Millionen Euro in 2015 und 2016 zu lokalisieren und umzusetzen. Für die CDU-Fraktion gilt es, unsere gemeinsame Verabredung, die wir im HSK niedergelegt haben, durch eine strikte HH-Disziplin umzusetzen.

Bei der Problematik der gefährlichen Entwicklung unserer öffentlicher Haushalte muss allerdings auch hinterfragt werden, ob wir unsere heutige Vorstellung von Wohlstand rein auf den monetären und materiellen Bereich beschränken dürfen. Wenn das so wäre, dürften wir – um das Einstiegszitat Friedrichs des Großen nocheinmal aufgreifen – zu den unglücklichsten Menschen zählen. An dieser Stelle möchte ich dem Verständnis des Preußenkönigs von Finanzpolitik widersprechen.

Eine Studie der britischen „New Economics Foundation“ (NEF) belegt, dass der Glücksfaktor der Menschen nicht nur an materiellem Wohlstand gekoppelt ist und nicht nur in Euro und Cent gemessen werden kann. Der uns bekannte Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith hat diese Erkenntnis bereits Mitte des 18. Jahrhunderts sinngemäß wie folgt formuliert: „Der Bettler, der in der wärmenden Sonne am Straßenrand liegt, ist zufriedener, was das körperliche und seelische Wohlbefinden angeht, als der König, der ständig um seine Sicherheit fürchtet.“ Es gibt nämlich auch eine Vorstellung von Reichtum, die auf den immateriellen Wohlstand abzielt. Die OECD versucht in diesem Kontext einen Wohlstandsindex zu erheben, der nicht nur Wachstumsraten, Einkommen und Schulden misst, sondern der auch die Freizeit- und Bildungsmöglichkeiten, das Ehrenamt sowie den Naherholungs-, Gesundheits- und Umweltwert beinhaltet. Australien belegte in diesem sog. „Better-Life-Index“ im Jahr 2013 Platz 1, Deutschland landete auf Platz 19. Aber auch auf nationaler Ebene kann weiter je nach Bundesland oder Kommune differenziert werden.

In diesem Zusammenhang haben wir in den letzten Jahren – trotz der scheinbar lähmenden Haushaltssicherung – viele Bereiche angestoßen, die Hemer lebens- und liebenswert machen und die die Bürgerschaft bereicherten. Uns geht es in Hemer gut und das ist auch ein Ergebnis der Politik der letzten Jahre.

Ich möchte aus der Sicht der CDU-Fraktion fünf strategische Punkte nennen, die dazu beigetragen haben, dass es uns in Hemer besser geht als vor fünf Jahren, dass sich die Bürger in Hemer wohlfühlen und dass wir im Sinne des „Better-Life-Indexes“ durchaus als „reiche“ Kommune gelten können.

Erstens: Landesgartenschau und Sauerlandpark
Mit unserem Sommermärchen der LGS, der damit verbundenen Konversion und Stadtentwicklung entstand ein echter Mehrwert für die Bürger. Ein attraktives Freizeit- und Naherholungsgelände, Spielflächen für Kinder und Jugendliche, überregionale Veranstaltungshighlights und eine für Kultur, Schule und Sport nutzbare Multifunktionshalle bilden eine einmalige Konstellation, für die uns unsere Nachbarstädte beneiden. Dieser „Glücksfall“ für die Hemeraner Bürger muss auch zukünftig erhalten und optimiert werden. Daher wird die CDU-Fraktion alles daran setzen, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten und weiterzuentwickeln. Eine Erweiterung der Tribüne für Kultur- und Sportveranstaltungen kann eine solche Verbesserung bewirken.

Zweitens: Schullandschaft in Hemer
Durch das von der CDU-Fraktion mitgestaltete Schulkonzept und die damit verbundenen Schulumzüge und Schulumbauten sichern wir ein differenziertes und attraktives Schulangebot, in welchem jeder Schulabschluss gemacht werden kann und in welchem jeder Schulwunsch Berücksichtigung findet. Eine Anfrage der SPD-Fraktion hat ergeben, dass die Stadt Hemer zwischen 2008 und 2014 insgesamt 10 Millionen Euro für investive Maßnahmen in den Schulen (z.B. Mensabau, 6-Klassenhaus, etc.) zur Verfügung gestellt hat. Damit muss der Begriff der „Bildungsruine“ nun endgültig zurückgezogen werden. Das genaue Gegenteil ist nämlich der Fall. Eine zuverlässige, attraktive und sichere Schullandschaft ist ein weiterer wichtiger Aspekt, der den immateriellen Wohlstand messen kann. Auch zukünftig gilt es, die jetzt festgelegte Schullandschaft zu konsolidieren und weiterzuentwickeln.

Drittens: Sicherung der städtischen Kultur-Einrichtungen
Die CDU-Fraktion unterstützt weiterhin jegliche Initiativen, die eine dauerhafte Sicherung unserer städtischen Einrichtungen verfolgt. Bücherei, Musikschule, Felsenmeermuseum, Stadtarchiv usw. leisten wertvolle Arbeit für das Wohlbefinden der Bürger und müssen erhalten werden. Daher wird die CDU-Fraktion im Bereich der Bücherei eine Umschichtung des Einsparvolumens mittragen und den Umzug der Musikschule weiter federführend begleiten. Auch die Ausschöpfung von Synergieeffekten im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit hat sich bewährt. Der SIH entwickelt sich nach Anfangsschwierigkeiten jetzt mit neuem Vorstand positiv, Einsparpotenziale können nunmehr mit einem „time-lag“ ernsthaft erzielt werden. (vgl. Zeitverzögerungen im Einsparbereich im Jugendamt)

Viertens: Entwicklung der Sportstadt Hemer und des Ehrenamtes
Fast 10.000 Bürger sind in Hemeraner Sportvereinen aktiv. Die Bereitstellung von attraktiven Sportstätten (Sportplätze, Hallen, Bäder) ist der CDU-Hemer in den letzten Jahren immer besonders wichtig gewesen. Auch hier werden wir uns im Rahmen des HSK weiterhin dafür stark machen, dass sich Hemer weiterhin zu einer Sportstadt entwickelt, um den Bürgern neben der sportlichen Wettkampfmöglichkeit auch ein Gelegenheit zur Gesundheitsvorsorge zur Verfügung zu stellen.
Auch das ausgeprägte Ehrenamt zeichnet Hemer nicht zuletzt seit der LGS aus. Die die CDU dankt der Bürgerschaft für das große Engagement und setzt alles daran, das Ehrenamt zu fördern. Die eingerichtete Verwaltungsschnittstelle für „Bürgerschaftliches Engagement“ erhält unsere komplette Unterstützung.

Fünftens: Zukunft der Infrastruktur
Die CDU-Fraktion unterstützt weiterhin jegliches Bemühen, durch eine Optimierung der Verkehrsinfrastruktur den Wirtschafts- und Lebensstandort Hemer zu verbessern. Die Forderung nach dem Weiterbau der A46 ist dabei eine zentrale Position. Zur Mobilität gehören aber auch vernünftige städtische Straßen. Der Zustand unserer Straßen ist ein Problem, welches wir trotz geringer Mittel in Angriff nehmen müssen. Mit einer weiteren Priorisierung von Instandsetzungsmaßnahmen kann man auch in „kleinen Schritten Großes erreichen“. Zur Verbesserung der Infrastruktur gehört auch die Ausweitung und Anbindung von Bauflächen, gerade in den Ortsteilen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels muss darauf hingewirkt werden, dass junge Familien sich in Hemer ansiedeln, weil Hemer eine hohe Wohn- und Lebensqualität für die Bürger gewährt. Das Ostfeld in Ihmert kann eine solche Chance darstellen.

An diesen 5 Positionen kann jeder erkennen, dass es uns in Hemer insgesamt gut geht und dass wir entgegen der Aussage des Eingangszitates von Friedrich dem Großen auch ohne finanziellem Reichtum „wohlhabend“ sein können.

Daher ist es für die CDU-Fraktion wichtig, die Gestaltungsmöglichkeit für die Weiterentwicklung eines lebens- und liebenswerten Hemers zu gewährleisten. Wir werden auch in den kommenden Jahren weiter nach intelligenten Konsolidierungskonzepten suchen müssen. Dabei müssen wir als Rat uns auf die Faktoren konzentrieren, die wir direkt beeinflussen können. Wir sollten die Arbeit unserer HH-Gruppe fortschreiben und eine Strategie entwickeln, mit der wir Konsolidierungsfelder noch schärfer priorisieren. Wir sollten ferner weiter an die Differenzierung von Pflicht- und freiwilligen Aufgaben gehen, um weitere Einsparvolumen herauszufiltern. Und wir sollten im Prozess der HH-Planberatungen durchaus bereit sein, neue Wege einzuschlagen: Prozessoptimierungen, Controlling, Konzernsteuerung, Effizientere Vermögensverwaltung, verwaltungsinterne Kooperation sind Ansätze, die wird stringent verfolgen sollten.

Und wir müssen uns unserer gesetzlichen Verantwortung stellen, überhaupt einen Haushalt zu beschließen. Falls der Rat heute keinen Haushaltsplan verabschiedet, gilt das Nothaushaltsrecht nach § 82 GO und damit geben wir die letzten Reste der kommunalen Eigenständigkeit an andere Ebenen ab. Das bedeutet zudem auch, dass viele der eingeleiteten Maßnahmen (z.B. im Bereich der Mensa oder des Klassenhauses) jäh gestoppt werden würden. Ich denke, dass wir alle in Verantwortung vor unserem kommunalen Mandat, was dem Wohl der Stadt Hemer dienen soll, eine solche Entscheidung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen können. In den letzten vier Jahren haben sich alle Entscheidungsträger im Rat an die gemeinsame Vereinbarung und an die gemeinsame Verantwortung gehalten. Es wäre im Interesse des Wohls der Stadt Hemer enorm wichtig, wenn dieser Konsens auch dieses Jahr – trotz der bevorstehenden Kommunalwahl - weitergeführt wird.

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen:

„Wenn ein Land glücklich sein sollte, muss es Ordnung in seinen Finanzen halten. Gute Verwaltung der Einnahmen und gute Regelung der Ausgaben: das ist die ganze Finanzkunst.“

Diese Aussage Friedrichs II., die ich eingangs zitiert habe, trifft meiner Meinung nach für unser Hemer nur bedingt zu. Vielmehr bin ich der Meinung, dass ein Haushalt – auch im Rahmen eines HSK – neben den monetären Defiziten auch und vor allem die Werte und Prioritäten einer Stadt und seiner Bürgerschaft widerspiegeln soll. Und ohne einen Hauhalt, der die Bedürfnisse der Menschen zusammenfasst, ist eine Stadt im Sinne des Wohl- und Glücksempfindens „bettelarm“. Und ohne Städte, mit denen sich ihre Bürger identifizieren, ist insgesamt auch kein Staat zu machen. Lassen Sie uns also weiter gemeinsam unser lebens- und liebenswertes Hemer gestalten und unsere Stadt im Sinne eines umfassenderen Wohlstandsbegriffes neu definieren.

Dem Kämmerer und den Fachämtern mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem BM gilt unser Dank für die zügige, jederzeit transparente und seriöse Arbeit.

Die CDU-Fraktion wird dem HH-Plan, dem Stellenplan und dem HH-Sicherungskonzept 2014 zustimmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.