Hemeraner Haushalt 2020 (fiktiv) ausgeglichen

(Grund-)Steuererhöhungen drohen frühestens 2022 - Nicht beeinflussbare Faktoren belasten Stadtsäckl Für Bürgermeister Michael Heilmann ist es nach dem Verzicht auf eine erneute BM-Kandidatur der letzte Haushaltsentwurf, für Kämmerer Sven Frohwein, seit Februar im Amt, der erste. Erfreulich für beide: Der städtische Haushalt für das Jahr 2020, den sie am Dienstag zur Beratung in den Rat einbrachten, ist zumindest fiktiv ausgeglichen.

Von Hilde Goor-Schotten

Er umfasst 103,5 Millionen Euro, das darin enthaltene Defizit von rund 600 000 Euro wird durch den Zugriff auf Rücklagen gedeckt. Dafür kommt er ohne Steuererhöhungen aus. Das wird vermutlich nicht so bleiben, kündigten Heilmann und Frohwein bereits an. Die jährliche Deckungslücke zwischen Aufwand und Ertrag wird in den kommenden Jahren auf über eine Million Euro steigen. Eine Erhöhung der Grundsteuer könnte ab 2022 ins Haus stehen.

"Durchgreifende Vebesserung der Finanzen nicht ersichtlich"

Eine durchgreifende Verbesserung der Finanzen sei nicht ersichtlich, erklärte Frohwein. So würden vor allem geringere Schlüsselzuweisungen und eine nicht ausreichende Kostenübernahme durch Land und Bund insbesondere im sozialen Bereich sowie eine gestiegene Kreisumlage für das Defizit sorgen. Beim Märkischen Kreis vermisste der Kämmerer durchgreifende Sparbemühungen und freiwillige Haushaltssicherungsmaßnahmen.
Die „wirtschaftliche Bescheidenheit“ des Hemeraner Haushaltsplanentwurfs sorgt trotzdem mit dafür, dass am Abbau des Investitionsstaus festgehalten werden kann. Rund 17,2 Millionen Euro sollen 2020 in den Hochbau, insbesondere in die Schulen, und den Straßenbau fließen. Vieles sei angestoßen und die Weichen in die richtige Richtung gestellt, betonte so auch Bürgermeister Heilmann. Hemer müsse sich nicht verstecken.

Demografische Entwicklung, Klima, Digitalisierung, Wirtschaft und Verwaltung als Herausforderungen

Heilmann nutzte seine letzte Haushaltsrede für einen umfassenden Blick auf Herausforderungen und die seiner Ansicht nach wichtigsten Handlungsfelder demografische Entwicklung, Klima, Digitalisierung, Wirtschaft und Verwaltung. Die Stadt müsse sich sowohl auf die ältere Bevölkerung einstellen als auch für junge Menschen attraktiv sein. Gerade den nachfolgenden Generationen sei man es zudem schuldig, dem Klima- und Umweltschutz eine noch höhere Priorität einzuräumen. Den Veränderungen aller Lebensbereiche durch die Digitalisierung müsse mutig Rechnung getragen werden. Für die Bewältigung dieser Problemfelder sei, vor allem angesichts eines drohenden Konjunktureinbruchs, eine mittel- bis langfristige Politik mit Augenmaß erforderlich. Die Verwaltung sei dafür nach der Umstellung auf das Fachbereichsmodell insgesamt gut aufgestellt, auch wenn sie in vielen Bereichen eine dünne Personaldecke habe.
Mit 13 Stichpunkten vom Alten Amtshaus bis zur Verwaltungsmodernisierung ging Heilmann noch einmal konkreter auf einzelne Maßnahmen ein und appellierte an alle, immer aus Sicht aller Bürger zu denken und Herausforderungen mit Mut und Offenheit anzugehen und nicht auszusitzen.

Die kompletten Haushaltsreden gibt es hier.