Von Sisyphos bis zum Bibelzitat - die Haushaltsreden der Fraktionen

Der Beschluss des Haushaltes 2013 und die damit verbundene Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes standen im Mittelpunkt der Hemeraner Ratssitzung am Dienstag.
Der Auftakt des Haushaltsreden-Reigens gehörte wie üblich Martin Gropengießer. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte als Kernproblem der öffentlichen Haushalte die expansive Schuldenentwicklung ausgemacht. "Es gibt in NRW genau noch eine Kommune, die keine Schulden macht." Und auch Hemers Finanzen befänden sich trotz aller Sparbemühungen nach wie vor in einem kritischen Zustand. Fünf Millionen Euro Neuverschuldung allein in 2013 sprächen eine deutliche Sprache. Die Ursachen würden mehr und mehr fremdbestimmt, vor allem durch Umlagen (LWL, Kreisumlage) und stetig steigende Soziallasten. Die städtische Überschuldung sei zum einen ein finanzpolitisches, zum anderen aber auch ein moralisches Problem. "Wir hinterlassen unseren Kindern und Kindeskindern dadurch eingeschränkte Lebensqualität." Deshalb setze sich die CDU weiterhin dafür ein, Hemer auch zukünftig durch differenzierte Schul- und Bildungsangebote, Hademarebad, Musikschule, Bücherei, Kindergärten und Sportanlagen als lebens- und liebenswerte Stadt zu erhalten. Die steuerliche Belastung der Bürger sei aber an ihre Grenzen gestoßen. "Deshalb wird es mit der CDU in den kommenden fünf Jahren keine weiteren Steuererhöhungen geben", so Gropengießer abschließend.
Zu Beginn seiner Rede wies Hans-Peter Klein (SPD) darauf hin, dass durch den Eigenkapitalverlust (2007: 76 Mio. Euro - 2013: 16,7 Mio. Euro) sich die kommunale Selbstverwaltung auf ein Minimum einschränkt. Um 2016 am Ende des Haushaltssicherungskonzeptes einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, ständen noch viele unerledigte Aufgaben an, so Klein und nannte als Beispiel die Reduzierung des Flächenbedarfs bei den Grundschulen. Die Sozialdemokraten sei es vor allem vor dem Hintergrund des "nicht zukunftssicheren Schulkonzeptes des bürgerlichen Lagers" und den damit verbundenen Folgekosten schwergefallen, dem Haushalt 2013 zuzustimmen, doch am Ende habe man sich dazu durchgerungen, "um Hemer weiter nach vorne zu bringen."
"Die Verabschiedung des Haushaltssatzung ist längst nicht mehr die klassische Königsdisziplin des Rates", befand GAH-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Humpert zu Beginn seiner Ausführungen, "durch die Zustimmung zum gültigen Haushaltssicherungskonzept am 4. Juli 2012 sind die zurückliegenden Haushaltsberatungen vom Kür- zum Pflichtprogramm degradiert worden." Für die GAH stehen die übriggebliebenen freiwilligen Leistungen nicht zur Disposition, denn "diese machen das Leben in der Stadt erst lebenswert." Schwerpunkte der politischen Arbeit in den kommenden Jahren lägen für Hemers Grüne beim Klimaschutzkonzept (Themen: Windkraftnutzung, Fracking, Nahverkehr) und dem Thema Demografie. Aus Unmut über den "Schulbeschluss des bürgerlichen Lagers" werde die GAH dem Haushalt 2013 nicht zustimmen.
Wohltuend vom teilweisen frühzeitigen "Wahlkampfgetöse" in den Reden der anderen Parteien hob sich anschließend die Haushaltsrede von Klaus Schreiber ab, der den Kampf um einen ausgeglichenen Haushalt mit einer Geschichte aus der griechischen Mythologie verglich, wo Sisyphos sich mühte, einen Stein den Berg hinauf zu wuchten, nur um dann zuzusehen, wie er - kaum oben angekommen - wieder hinunterrollte. Neben den altbekannten, nicht hausgemachten Problemen wie Schlüsselzuweisungen und Kreisumlagen erkannte der UWG-Fraktionsvorsitzende aber auch Schulden, die Hemer selbst zu verantworten habe wie Sauerlandpark und Grohe Forum oder die (notwendige) Neuausrichtung der Hemeraner Schullandschaft. Kritisch betrachtete Klaus Schreiber zudem die 55.000 Euro für den Woeste-Sportplatz, die Ablehnung einer maßvollen Erhöhung der Kindergartenbeiträge und den "Klassiker" der freiwilligen Leistungen. "Man muss einfach mal akzeptieren, dass die von diesen Einrichtungen erbrachten Leistungen, und seien sie noch so sinnvoll und erhaltenswert, finanziert werden müssen." Vielleicht könne man ja auch mal über eine Kultur des Verzichts nachdenken. Mit der UWG werde es keine weiteren Steuererhöhungen geben und evtl. Einsparungen müssten ausschließlich zur Defizitverringerung genutzt werden.
Last but not least betrat schließlich Arne Hermann Stopsack das Rednerpult, der seine Haushaltsrede unter die Überschrift "Perspektiven für Hemer schaffen: Sparen - Reformieren - Investieren" gestellt hatte. Für die FDP-Fraktion sei es ganz wichtig, dass Hemer nicht nur einen Namen als Sportstadt erhalte, sondern auch weiterhin für Kultur und Bildung stehe. Deshalb setzte sich die FDP auch für ein strategisches Zukunftskonzept für die Stadtbücherei, den Umzug der Musikschule in den Sauerlandpark und ein leistungsfähiges und differenziertes Schulsystem für Hemer ein. Lobende Worte fand Stopsack dann für die Sparkasse Märkisches Sauerland und die Stadtwerke: "Dass wir heute überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können, verdanken wir ganz wesentlich diesen Unternehmen, die nicht nur bedeutende Arbeitsgeber in Hemer sind, sondern die auch in ganz erheblichem Maße Steuern und Gewinnabführung in und damit für Hemer leisten." Nachdem auch die Freien Demokraten versprachen, dass es mit ihnen keine weitere Steuererhöhung geben werde, schloss Arne Hermann Stopsack dann mit einem Bibelzitat: "Wir haben hier keine bleibende Stadt, sondern die zukünftige suchen wir."

Nach den Ausführüngen der Fraktionsvorsitzenden wurde der Haushaltsplan 2013 bei Enthaltung der GAH, die Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes einstimmig beschlossen.