Jobcenter Kreis Recklinghausen, Herten

Leistungsverweigerung wegen angeblich "fehlender Mitwirkung"

Immer wieder berichten mir Leistungsberechtigte über existenzbedrohende Leistungsverweigerungen unter dem Vorwand "fehlender Mitwirkung". 

Ein besonders abartiges Beispiel wurde mir über das Jobcenter Herten mitgeteilt. 

Über etliche Monate unterstellten mehrere Jobcenter-Mitarbeiter des Jobcenter Herten einer  psychisch und körperlich schwerst belasteten Frau fehlende Mitwirkung und kürzten ihre Leistungen.

Diese Mitarbeiter behaupteten über etliche Monate hartnäckig, dass die Leistungsberechtigte über vier verheimlichte Konten bei der Deutschen Bank verfüge, über die sie keine Auskunft erteile.

Die Rückmeldung eines Anwaltes wurde ignoriert, eidesstattliche Zusagen übergangen. Die Jobcenter-Mitarbeiter verweigerten aber auch hartnäckig, die Herausgabe der "Beweise" der Kontoabfragen und forderten wiederholt Nachweise über die nachfolgend benannten Konten.

Noch am 06.04.2023 forderte Frau L.:
Sollten die Konten nachweislich Ihrer Person zugeordnet werden, so werden n. b,
Unterlagen benötigt:
"Sie haben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragt. Ohne vollständige Unterlagen kann nicht festgestellt werden, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen für Sie besteht. Die Anforderung vom 15.03.23 wurde dem Schreiben beigefügt.

Folgende Unterlagen/Angaben werden noch benötigt:

Einen Nachweis / Negativmitteilung der Bank, dass die durch Kontenabrufverfahren bekannt gewordenen Konten nicht Ihrer Person (gem. Daten Personalausweis) zugeordnet werden können.
(Am 06.04.23 haben Sie eine E-Mail „an Eides statt“ übermittelt, dass Sie keine aktiven Konten bei der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main haben.)

Sollten die Konten nachweislich Ihrer Person zugeordnet werden, so werden n. b. Unterlagen benötigt:
"Sie haben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragt. Ohne vollständige Unterlagen kann nicht festgestellt werden, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen für Sie besteht. Die Anforderung vom 15.03.23 wurde dem Schreiben beigefügt.

Folgende Unterlagen/Angaben werden noch benötigt:

1.) Konto Deutsche Bank AG Frankfurt am Main
IBAN: DE73 2011 0022 3020 7571 44
Einrichtungsdatum: 02.02.2012
Auflösungsdatum: 02.01.2023
Die vollständigen Kontoauszüge vom 01.08.2022 bis 31.03.2023

Nebst schriftlicher Erklärung wie es Ihnen möglich war das Konto zu kündigen und bei der Bank persönlich vorzusprechen (Ihre Aussage nicht transportfähig und zurzeit gehbehindert im Rollstuhl liegt vor)

2.) Konto Deutsche Bank AG Frankfurt am Main
IBAN: DE25 3007 0224 0367 8281 60
Einrichtungsdatum: 03.01.1979
Keine Auflösung des Kontos
Die vollständigen Kontoauszüge vom 01.08.22 bis 31.03.2023

3.) Deutsche Bank AG Frankfurt am Main
IBAN: DE96 3007 0224 0579 7014 60
Einrichtungsdatum: 02.02.1012
Keine Auflösung des Kontos
Die vollständigen Kontoauszüge vom 01.08.22 bis 31.03.2023

4.) Deutsche Bank AG Frankfurt am Main
IBAN: DE19 3007 0224 0372 8078 60
Einrichtungsdatum: 03.01.1983
Keine Auflösung des Kontos
Die vollständigen Kontoauszüge vom 01.08.22 bis 31.03.2023

Auf Testzwecken wurden am 12.07.2023 je 0,50 € auf die vier Konten angewiesen.
Am 17.07.2023 erfolgte die Rückerstattung, weil die vom Jobcenter behaupteten Konten nicht existierten.

Nicht fehlende Mitwirkung - fehlende Konten!
Nach Auskunft der Deutschen Bank war dies kein Einzelfall.

Grenzen der Mitwirkung (§ 65 SGB I)

Sie wissen es jetzt alle.
Über den akuten Hilfebedarf und die angezeigten Jobcenter-Schikanen habe ich sowohl Landrat Bodo Klimpel und die Kreisverwaltung Recklinghausen, als auch die Vestische Arbeit Jobcenter Kreis Recklinghausen persönlich informiert. Lieber ein Hilferuf zuviel, als einer zu spät, ist meine Devise.

Der mir angetragene Vorfall muss gründlich hinterfragt werden. Um strafrechtlich relevante Misstände auszuschalten wurde auch die Leitende Oberstaatsanwältin Claudia Hurek informiert. Auch als die Aufsichtsbehörde des Jobcenters Kreis Recklinghausen ist das Ministerium für Arbeit. Gesundheit und Soziales des Landes über die Vorgänge informiert. Niemand soll sich herausreden können.

Ok, ich bin nur Einer.

Dass viele (auch mehrfach) eingereichte Dokumente bei Behörden verschwinden, wird oft geschildert. Die Missstände zu beweisen, um die Folgeschäden abzuwenden bleibt oft schwer. Unmöglich ist es nicht.