Bürgerantrag: Dr. Claus Pommer möchte Runden Tisch Hilden zu Corona

Bürgerantrag gestellt

Der unabhängige Bürgermeisterkandidat Dr. Claus Pommer hat einen Bürgerantrag zur Einrichtung des Runden Tisches „Corona-Hilfe“ bei der Stadt Hilden eingereicht.

In seinem Antrag fordert Pommer, dass sich „(…) Vertreter aller Ratsfraktionen gemeinsam mit der Stadt und ggf. externen Fachleuten bzw. Betroffenen an einen Tisch setzen“ sollen, „um intensiv zu überlegen, welche Hilfsleistungen – jeglicher Art – die Stadt Hilden anbieten kann und sollte.“ Die Stadt müsse in die Lage versetzt werden, insbesondere Hildener Kleinbetriebe, Einzelunternehmer und Selbständige, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, schnell und unbürokratisch unterstützen zu können.

Gesamtgesellschaftliche Aufgabe

„Die Bewältigung der Corona-Krise ist auch in Hilden eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die aktuelle Wucht und die zu erwartenden Auswirkungen der Krise machen es notwendig, dass neben der Verwaltung auch die gewählten Ratsmitglieder Verantwortung übernehmen und gemeinsam nach sinnvollen, kreativen und mutigen Lösungen gesucht wird, wie wir die wirtschaftlichen Strukturen unserer Stadt erhalten und schützen können“, sagt Pommer. Dabei koste nicht jede Maßnahme Geld. „Um nur ein Beispiel zu nennen: In der aktuellen Corona-Krise könnte die Stadt die Grenzen für freihändige Vergaben bei Handwerker- und Bauleistungen oder Dienstleistungen anheben. Konkret würde das bedeuten, dass die Stadt unbürokratisch Angebote lokaler/Hildener Betriebe einholen und zeitnah einen Auftrag an einen dieser Betriebe erteilen könnte, anstatt sich in einem förmlichen und langwierigen Vergabeverfahren mit Angeboten aus Paderborn, Nettetal oder Lübeck zu beschäftigen. Dazu müssten lediglich die städtischen Vergabebestimmungen vorübergehend, z. B. bis zum Jahresende, angepasst werden. Das geltende Recht lässt das zu. Und das Beste: Es würde die Stadt keinen Cent kosten!“ betont Pommer. Pommer hatte an die Hildener Politik appelliert, sich Gedanken über mögliche Unterstützungsleistungen für notleidende Kleinbetriebe und Einzelunter­nehmer in Hilden zu machen und gemeinsam nach sachgerechten Lösungen zu suchen.

"Stadt muss handeln"

Die Unterstützungsleistungen des Bundes und des Landes seien richtig und wertvoll; die Stadt müsse aber auch selbst handeln und aktiv Hilfen anbieten. „Mir geht es auch darum, für mehr Informationen und mehr Transparenz in der Krise zu sorgen“, so Pommer. „Natürlich liegen die Entscheidungsbefugnisse bei der Verwaltung. Die Krise ist aber zu groß, als dass wir es uns erlauben könnten, auf einen breite öffentliche Diskussion zu verzichten“, ist Pommer überzeugt.
Dieser Appell war offenbar erfolgreich. CDU, Grüne, FDP und die Bürgeraktion, die Pommer gemeinsam als unabhängigen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt haben, wollen seinen Vorschlag unterstützen. „Ich hoffe natürlich sehr, dass sich auch die anderen Ratsfraktionen meinem Vorschlag anschließen. Das wäre ein starkes Signal der Solidarität und ein Zeichen, dass auch Parteigrenzen im Sinne der Sache überwunden werden können“, erklärt der unabhängige Bürgermeisterkandidat.