FragDenStaat.de

„Wir verklagen Behörden so lange, bis sie sich ans Gesetz halten.“

In einem neuen Statement in Verbindung mit einem Spendenaufruf wandte sich Arne Semsrott, Journalist und Projektleiter von FragDenStaat an die Öffentlichkeit.

Als Vorkämpfer für die Umsetzung der Informationsfreiheit und die Durchsetzung von Bürgerrechten hat er sich längst einen Namen gemacht. Das Portal FragdenStaat.de hilft interessierten Bürgern bei der Anfrage und Durchsetzung von Informationsbedarfen gegenüber amtlicher Geheimnistuerei.

„Das Ziel dabei ist klar: Wir wollen Urteile erstreiten, mit denen möglichst viele Menschen ihr Recht auf Informationen einfach wahrnehmen können. Wir sind der Schneepflug, der den Weg für andere freimacht. Dazu gehört, neue Rechtsfragen aufzuwerfen, aber auch, mauernde Behörden so lange zu verklagen, bis sie sich an die rechtlichen Vorgaben halten.

Wir glauben, dass in einer Zeit, in der die Exekutive immer mehr an Macht und Ressourcen gewinnt, Informationsfreiheits-Prozesse zu den wenigen Möglichkeiten gehören, der Verwaltung und Politik auf Augenhöhe zu begegnen. Im Gerichtssaal zählt – idealerweise – das bessere Argument.“
Warum wir klagen

„Mehr schlecht als Recht!“

Die Vertuschungsbemühungen brisanter Dokumente die für die öffentliche Meinungsbildung erheblich sein können, zeigt sich dem aufmerksamen Beobachter überall. So zum Beispiel wenn FragdenStaat informiert: „Bundesregierung verklagt uns erneut wegen Glyphosat-Gutachten“

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in Verbindung mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will offensihtlich Fakten zu dem Unkrautvernichter Glyphosat verschleiern.

Auskunft vom Jobcenter Märkischer Kreis auch auf dem Klageweg

Mit Hilfe des Portals wurden bereits mehrmals Steuerverschwendung und Datenschutzverletzungen im Jobcenter nachgewiesen.

93 Anfragen beim Jobcenter