Die Feuerwehr-Mehrkosten ein Fall für das Rechnungsprüfungsamt

Hat man in den letzten Tagen vor den Sommerferien die Politiker gefragt, ob sie überhaupt in Kenntnis gesetzt wurden, dass der modifizierte Neubau der Einsatzzentrale der Feuerwehr knapp 500 000 Euro teurer als vorgesehen werden wird, war eine allgemeine Verneinung zu hören. Michael Bartsch (CDU), engagierter Vorsitzender des Feuerwehrausschusses, wurde erstmals mit der grünen Sitzungsvorlage für den Betriebsausschuss des Kommunalen Immobilien Managements (KIM) mit diesen teuren Tatsachen konfrontiert. „War mir nicht bekannt“, ließ er wissen und ergänzte, dass er „immer bei Bauobjekten erschrocken ist, wenn es teurer wird.“ So urteilt auch Mike Janke, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des KIM-Betriebsausschusses. Wer sich die gigantische Fensterfront an der Almeloer Straße anschaut, denkt umgehend an Protzerei und nicht an Notwendigkeit.
Erfreulich ist nun, dass sich das Rechnungsprüfungsamt mit dieser Verteuerung befassen wird. Statt 1. 550.000 Millionen veranschlagter Baukosten stehen nun knapp 2 Millionen Euro zu Buche.
Wurde geschlampt oder was geschah wirklich? Wie kommt es, dass das um 14 Prozent erhöhte Raumvolumen im Unter- und Erdgeschoss nicht den zuständigen Ausschüssen mitgeteilt wurde?
Dass zur Deckung der Mehrkosten seitens der KIM-Chefin Claudia Zawada „freie Mittel in Höhe von 500.000 Euro aus dem Neubau des Feuerwehrgeräteshauses am Ostbahnhof“ vorgeschlagen werden, halte ich für eine typische Verwaltungshaltung. Mehrkosten decke ich durch Minderausgaben. Ausgaben-Disziplin ist also nicht vorgesehen.
Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens hat in einem Gespräch mit mir versichert, dass sich das Rechnungsprüfungsamt mit den um fast 25 Prozent gestiegenen Kosten für die neue Einsatzzentrale befassen wird. Das Ergebnis wird definitiv öffentlich vorgestellt.
Das erwarte ich auch. Man kann nicht überall kürzen und hier eventuell den Schweigemantel drüberlegen.