Der Brandmauer-Beton ist gegossen

Langenfelder AfD bei Besetzung der Ausschussvorsitze isoliert

Der Rat der Stadt Langenfeld hat in seiner konstituierenden Sitzung am 4. November ein klares politisches Signal gesetzt. Bei der Besetzung der wichtigen Ausschussvorsitze schlossen sich alle etablierten Fraktionen – BGL, CDU, Grüne, SPD und FDP – zu einer Listenverbindung zusammen. Die Folge dieser parteiübergreifenden Allianz: Die AfD-Fraktion (5 Sitze) wurde bei der Wahl der Ausschussvorsitze geschwächt.

Die Listenverbindung, die die genannten fünf Fraktionen eingingen, ist ein in der Kommunalpolitik zulässiges, aber selten in dieser Geschlossenheit angewandtes Instrument. Im Kern dient es dazu, die anteilige Verteilung von Sitzen oder Posten nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren aus Perspektive der Listenteilnehmer zu optimieren, indem die Stimmen der Verbündeten addiert werden und im Ergebnis somit mehr Gewicht erlangen.

Taktische Koalition als politische Ansage

Der Effekt in Langenfeld war unmittelbar: Durch die Listenverbindung bündelten CDU (13), BGL (14), Grüne (5), SPD (4) und FDP (2) ihre insgesamt 38 Stimmen (von 44). Die AfD blieb als einzige Fraktion mit 5 Stimmen isoliert und hatte gegen diesen Block keine realistische Chance auf die Besetzung der attraktiven Ausschüsse, wie etwa dem bedeutsamen Ausschuss für Bau und Verkehr oder dem Ordnungs- und Sozialausschuss.

Am Ende blieb der AfD nur noch der Wahlprüfungsausschuss – ein Gremium, das als politisch-gestalterisch nicht einflussreich gilt. Die Listenverbindung diente hier der gezielten Isolierung der AfD, um ihr jeglichen gestalterischen oder vorsitzenden Einfluss in den bedeutsamen Fachausschüssen zu nehmen.

Brandmauer vereitelte Wahlanspruch der AfD

Wäre diese breite Listenverbindung nicht zustande gekommen, wäre die Besetzung der Ausschussvorsitze nach den reinen Sitzzahlen erfolgt. Da die AfD mit fünf Sitzen gleichauf mit den Grünen als viertstärkste Fraktion gilt, hätte sie im Höchstzahlverfahren rechnerisch Anspruch auf die Besetzung von mindestens einem Ausschussvorsitz gehabt.

Ohne die taktische Bündelung der 38 Stimmen der etablierten Parteien wäre die AfD bei der Verteilung der Posten nicht länger eine rechnerisch irrelevante Randgruppe gewesen. Sie hätte einen freien Wahlanspruch auf einen Vorsitz erworben und wäre nicht auf das faktische Restmandat (den Wahlprüfungsausschuss) verwiesen worden. Die Listenverbindung war somit das entscheidende taktische Instrument, um die fünf Sitze der AfD bei der Verteilung der Funktionsposten rechnerisch zu neutralisieren.

Ein Konsens über die Parteigrenzen hinweg

Die Bildung dieser breiten Allianz in Langenfeld demonstrierte, dass sich die etablierten Kräfte links der AfD im Konsens darüber befinden, der AfD die politische Teilhabe in führenden Rollen zu verwehren.

Die Langenfelder Brandmauer bei der Besetzung der Ausschussvorsitze war damit ein zumindest bemerkenswertes Beispiel dafür, wie Kommunalparlamente juristisch zulässige Verfahren nutzen, um eine klare politische und ideologische Abgrenzung auch jenseits von Sachfragen zu ziehen. Zwar galt die eingegangene Listenverbindung bloß für die Durchführung der Ausschussbesetzung. Es scheint jedoch nicht unwahrscheinlich, dass diese taktische Geschlossenheit auch die zukünftige Sacharbeit des Langenfelder Rates prägen wird.