Brandmauer

EVP-Fraktionschef Manfred Weber schließt nicht aus, politische Vorhaben im Europaparlament auch künftig mit Stimmen rechter und rechtsextremer Parteien durchzusetzen. Entscheidend sei für ihn der inhaltliche Erfolg, sagte der CSU-Politiker. Wer Populisten wie die AfD stoppen wolle, müsse liefern. Die EVP werde sich nicht aufhalten lassen, etwa beim Kampf gegen illegale Migration. Zugleich versucht Weber zu beschwichtigen: Eine feste Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien lehne er ab. Doch...

Die AfD pflegt aktiv Kontakte zu den USA: Markus Frohnmaier, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und stellvertretender Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier, reist am Donnerstag mit knapp zwei Dutzend weiteren AfD-Politikern zu einer Delegationsreise nach Washington und New York, für „Gespräche insbesondere mit Vertretern der Republikanischen Partei“, wie er vorab bekannt gab. Er hob die Verbundenheit beider Länder hervor. Auf einer Gala des „New York...

 „Brandmauern“, Unvereinbarkeitsbeschlüsseein Ausdruck fehlender Überzeugungskraft, Überheblichkeit oder sollen sie zum Machterhalt dienen? In nur sieben Monaten zitterte der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland bereits dreimal um die notwendige Mehrheit. Er wurde am 6. Mai 2025 erst im zweiten Wahlgang gewählt. Die LINKE brachte sich dem Staatswohl verpflichtend ein. Die CDU/CSU grenzt sich weiterhin formal von der Fraktion der LINKEN ab, obwohl der Grund durch den Austritt von...

Wir GRÜNE stehen für transparente Kommunalpolitik, für leicht erreichbare Informationen, für „miterlebbare“ Diskussionen und nachvollziehbare Entscheidungen, für zeitgemäße, damit auch digitale Teilnahme für alle Menschen in Haltern. Die Ratsmehrheit hat unseren Antrag auf Übertragung der Ratssitzung im Internet im Jahr 2023 abgelehnt. Die Neuaufnahme des Themas von unseren demokratischen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat würden wir sehr begrüßen. Zugleich lehnen wir selbstverständlich...

Die jahrelange Distanz der deutschen Wirtschaftsverbände zur AfD bröckelt. Der Verband der Familienunternehmer mit rund 6.500 Mitgliedsunternehmen, darunter BMW und Oetker erklärt das Ende der Brandmauer. Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen räumt offen ein, die Abgrenzung habe nichts gebracht. Erste Schritte der Annäherung sind bereits sichtbar. Zum ersten Mal nahm mit Leif-Erik Holm ein AfD-Vertreter am Parlamentarischen Abend des Verbandes teil, ein Tabubruch, der früher undenkbar...

Die demokratischen Fraktionen in Duisburg hatten in den letzten beiden Legislaturen gemeinsam den Konsens gegen Rechts beschlossen. Darunter fielen neben der AfD auch DAL-WGD und die Unabhängige Wählergemeinschaft Tierschutz. Mit ihnen stimmten CDU und JUDU zugunsten von Posten ab. In der Duisburger Ratssitzung ging es vorrangig um Plätze in Ausschüssen und Sondergremien. Die böse Überraschung: Ignoriert wurde der Konsens gegen Rechts, der bis vor Kurzem noch galt. CDU und Junges Duisburg...

Bei der Bundestagswahl vor neun Monaten wäre es fast so weit gewesen. Dann hätte die CDU/CSU einer Dreierkoalition mit SPD und Grünen eingehen müssen. Dem BSW fehlen laut amtlichem Endergebnis etwas mehr als 9.500 Stimmen für den Einzug ins Parlament. Eine Neuauszählung der Stimmen könnte dieses Dreierbündnis noch vorzeitig ermöglichen. Wenn aber nicht, dann könnte es, wie es ausschaut, bei der nächsten Bundestagswahl dennoch zu einer Dreierkoalition kommen. Das hieße aber, die Union ordnet...

Für die Änderungen stimmte eine Mehrheit, hauptsächlich aus Konservativen und Rechtsaußenfraktionen, also auch von CDU, CSU und AfD. Ein Kompromiss der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die Unionsparteien angehören, mit Sozialdemokraten und Liberalen war zuvor gescheitert. Unter anderem sollen die Vorgaben künftig nur noch für wenige sehr große Unternehmen gelten und es soll keine Pflicht bestehen, Klimapläne auszuarbeiten....

Der Titel lässt aufhorchen, zwingt zum Nachdenken80 Jahre nach dem „dritten Reich“ haben rechtsextreme Parteien/Politiker auch in Deutschland Zulauf. Was macht diese Bewegungen und Parteien weltweit so attraktiv? Zeitgleich überfällt Putin die Ukraine, um sie zu „entnazifizieren“. Wenige wissen, zum Kriegsende bestanden über 1.000 Kz´s im „Reich“. Bestehende KZ-Gedenkstätten sind bereits auf Spenden angewiesen. Wird der Unterschied zwischen Nazis und Faschisten in der Zukunft wichtig, wenn wir...

Unionspolitiker haben eine Abkehr von der Brandmauer zur AfD gefordert - und ernten Widerspruch: Schleswig-Holsteins Landeschef Günther wirft ihnen vor, nicht zu verstehen, was bürgerlich heißt. Auch die CSU-Spitze lehnt eine Lockerung der Brandmauer ab.  "Wir haben eine klare Haltung gegenüber der AfD, an der wird sich nichts ändern", sagte Günther dem Magazin Stern. "Wer CDU und AfD in einem Atemzug nennt, hat nicht verstanden, was bürgerlich heißt. Der CSU-Vorsitzende Söder hat angesichts...

Die AfD gilt als No-Go-Partei, wie einst die Grünen Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts. Sie ist damit so erfolgreich, dass sie inzwischen zur stärksten politischen Kraft in Deutschland angewachsen ist. Alle Gegenmaßnahmen von Parteien, Presse, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden haben das Gegenteil vom dem bewirkt, was beabsichtigt war. Jetzt scheint wohl langsam bei der Union die Einsicht zu reifen, dass dieses Vorgehen gegen die AfD für ihre eigene Politik nicht zielführend ist....

Brandmauer - Das Unwort der Politik. Was heißt Brandmauer eigentlich: Eine Brandmauer ist ein bauliches Element, das die Ausbreitung von Feuer und Rauch von einem Gebäudeteil auf den anderen oder auf angrenzende Gebäude verhindern soll. Jedoch wurde dieser Begriff im politischen Kontext immer mehr von den Parteien zur Abgrenzung zur AfD genutzt. Die CDU hat 2 Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu den Linken und zur AfD, jedoch den zur Linken wegen der Wahl von Blackrock Merz aufgeweicht, damit er in...

In der Duisburger Ratssitzung am 7. April gab es nicht viele Tagesordnungspunkte. Die Sitzung war nur drei Stunden lang und es wurde wenig diskutiert. Lediglich beim gemeinsamen Antrag von den Fraktionen die GRÜNEN und Die Linke./Die PARTEI zur „Bezahlkarte für Geflüchtete“ kam eine Debatte auf. Ein sogenannter Antrag zur Geschäftsordnung auf „Ende der Debatte“ wurde von der AfD-Fraktion gestellt. Diesem schloss sich die Mehrheit der Ratsleute von SPD, CDU, FDP und Junges Duisburg an. Das steht...

In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Duisburg fiel die unsägliche "Brandmauer" gegen die AfD. Viele Ratsleute diverser anderen Fraktionen stimmten unserem Geschäftsordnungsantrag auf "Ende der Debatte" beim Tagesordnungspunkt 39 "Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke./Die PARTEI Keine Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Duisburg (Nutzung der  Opt-Out-Regelung)" zu. Der Antrag bekam die Mehrheit der Stimmen und wurde damit angenommen....

Liebe Kinder, heute wollen wir einmal die Brandmauer malen! Ich werde das für euch sammeln und hier ausstellen. Ich denke, das spricht für sich! Brandmauern stürzen ständig ein, in Gesellschaft , Kultur und Politik; in den letzten 100 Jahren besonders schmerzhaft. Immer sind die dabei, die es wollen, die es können die es einfach machen und die es mit sich machen lassen. F.B.F.

Ja, ich war da...weil ich es nämlich für einen Irrtum halte, zu denken, wir lassen keine Flüchtlinge und Migranten mehr rein, und alle unsere Probleme lösen sich in Luft auf. Weil ich dagegen bin, dass man alle Flüchtlinge und Migranten mit Attentätern und Messerstechern in einen Topf wirft. Die sind auch darunter, natürlich. Und da bin ich auch für eine harte Vorgehensweise. Gewalttäter und Gefährder sollten unverzüglich abgeschoben werden. Ich finde es geradezu unglaublich, dass die...

Ich glaube, wir leben in Plem-Plem-Land. Es wird immer verrückter. Erst Petition mit 95.000 Unterschriften einreichen um gegen die AfD zu demonstrieren, und dann gemeinsame Sache mit ihr machen: Obwohl Grüne und Linke eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeder Form ausgeschlossen haben, stimmten ihre Vertreter im Kreistag Weimarer Land am Donnerstagabend mit der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD und konnten dem Höcke-Landesverband so zum Erfolg...

Video:  nuhr Das Erste Gestern abend im Ersten hat Dieter Nuhr exakt beschrieben, worum es in unserer Politik im Moment geht - Einfach Spitze