Brandmauer BSW LINKE AfD CDU

Deutschland braucht eine Koalitionskultur

 „Brandmauern“, Unvereinbarkeitsbeschlüsse

ein Ausdruck fehlender Überzeugungskraft, Überheblichkeit oder sollen sie zum Machterhalt dienen?

In nur sieben Monaten zitterte der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland bereits dreimal um die notwendige Mehrheit. Er wurde am 6. Mai 2025 erst im zweiten Wahlgang gewählt. Die LINKE brachte sich dem Staatswohl verpflichtend ein. Die CDU/CSU grenzt sich weiterhin formal von der Fraktion der LINKEN ab, obwohl der Grund durch den Austritt von Frau Wagenknecht nicht mehr gegeben ist. Die Abgrenzung zum BSW wird nicht thematisiert, und steht im Bund nicht sichtbar auf der Tagesordnung.

Die CDU hat auf ihrem 31. Parteitag am 8. Dezember 2018 in Hamburg "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit, sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland, kategorisch ausgeschlossen.“ Das BSW war noch nicht gegründet.
Die Realität in den Ländern, der Basis in den Kommunen, besonders in Ostdeutschland, wo die Union einen Grundstock aus der OST-CDU hatte, zerbröselt die Ausgrenzung zur AfD längst.

Im 8. sächsische Landtag stimmten Ende Juni 2025 – die Bündnis90/Grünen (7) und Die LINKE (6) dem Haushalt der Minderheitsregierung aus CDU (41) und SPD (10) zu. Die AfD mit 40 Abgeordneten haben einen Sitz weniger als die CDU im Landtag mit 120 Sitzen. Die Fraktion des BSW hat 15 Abgeordnete. Einen informativen Überblick über die Parteien, inklusiv der Einnahmen und Ausgaben, gibt das Buch: Wahlen und Parteien in Sachsen. Auf Seite 114 wird ausgeführt:

Funktion „Legitimation und Integration“
Indem die Parteien bzw. das Parteiensystem die Repräsentationsfunktion erfolgreich erfüllen, tragen sie dazu bei, das staatliche Institutionensystem zu legitimieren, d. h. sie verschaffen vor allem dem Parlament und der Regierung gesellschaftliche Akzeptanz und im Idealfall eine (breite) unhinterfragte „Geltung des rechtens“.
Weiter heißt es: „Zweitens machen verschiedene Parteien jeweils attraktive programmatische Angebote für verschiedene gesellschaftliche Gruppen sowie für die politisch unterschiedlich orientierten Bürgerinnen und Bürger. Indem sie deren politische Forderungen in die Politik weiterleiten und zugleich ihre Mitglieder zum aktiven parteipolitischen Engagement zu motivieren versuchen (Motivations- und Partizipationsfunktion), tragen die Parteien also im Erfolgsfall zur Einbindung verschiedenster Teile der Bevölkerung – kollektiv wie individuell – bei.“
Parteien bewerben sich um ein Mandat und sind Mittler vor allem im Parlament.
1990 bewarben sich 13 Parteien in Sachsen. 2019 waren es 19 Parteien. In der Zwischenzeit verabschiedeten sich 18 Gruppierungen von der Landeswahlliste.

Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU

Das BSW ist in zwei Landtagen mit in der Regierung: Brandenburg, Thüringen. Weil die CDU außer mit der SPD lieber mit dem russlandfreundlichen und sozial-nationalen BSW koaliert als mit der von Bodo Ramelow geführten Linkspartei, zeigt ein Unverständnis, irritiert. Die Minderheitsregierung wurde mit den Stimmen der LINKEN gewählt. Hinzu kommt, auch der Haushalt der Brombeerkoalition (CDU, BSW, SPD) konnte nur mithilfe der Linkspartei verabschiedet werden.

Im Jahre 2026 sind 6 Landtagswahlen: im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
In 2027 stehen weitere 5 Landtagswahlen an: Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Saarland.

Die CDU Baden-Württemberg sieht sich als Bollwerk der Freiheit und in der AfD den Hauptgegner.

Die junge BSW-Partei hat als Nikolausgeschenk 2025 Abschied vom Namen ihrer Gründerin genommen. Beim Kürzel BSW bleibt es und steht nun für „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“. Welche Nische und Abgrenzung werden die Führungspersonen für ihre 4 Grundsätze: Wirtschaftliche Vernunft, Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit formulieren?
Reflexhafte persönliche Be- und Anschuldigungen werden bei den Wahlkämpfen durch die zwei Vorstandsmitglieder aus dem Westen und den bisher unbekannten Personen weniger verfangen.

Das Vertrauen in die Institutionen und Parlamentarier
Der Staat funktioniert in großen Teilen immer schlechter. Die Infrastruktur wurde im größten Bundesland außer Acht gelassen, der Erhalt wurde vernachlässigt. Der Niedergang von Kohle und Stahl wurde verwaltet, das vormals blühende Ruhrgebiet dem Verfall preisgegeben. Die Minister und Staatssekretäre bedienen nach Gutsherrenart ihre Lobbyisten. Bundesmittel an die Länder werden nicht an die Kommunen im erforderlichen Maße weitergereicht. Die kreisfreien Städte und Landkreise stehen mit dem Rücken zur Wand. Ein Ausdruck des Missverständnisses, der fehlenden Akzeptanz zeigt sich in der Verrohung der Sprache und die zunehmenden Angriffe auf Politiker und Bedienstete der öffentlichen Verwaltung.

Die Parteienlandschaft ist völlig zersplittert.
Die Zeit der (absoluten) Mehrheiten ist vorbei. Es ist dringend erforderlich, eine Kultur des Konsenses, der Koalitionen zu etablieren. Um das jetzige chaotische Bild und den Unmut des Vertrauensbruches aufzubrechen, muss es schon vor den Wahlen Hinweise darauf geben, mit welcher anderen Partei man kooperieren will. Eine Schwarzweißmalerei oder gar Verteufelung des Gegners schürt nur weiter den Hass und die Gewalt.

Ausweg

Nachdem beide ehemaligen Volksparteien die notwendige Sozial-Reformen seit Jahrzehnten verweigern, brauchen wir auch in den Kommunen und Landtagen eine Allparteienherrschaft nach dem Vorbild der Schweiz. Nur wenn ein breiter Konsens in allen Abstimmungen im Vorfeld herbeigeführt werden muss, unterbleiben die Schaufensterreden. Die Fraktionen müssen sich nicht mehr hinter Gutachten verstecken. Die Entscheidungen und Differenzen können transparent dargestellt werden. Die Rolle der Parteien und die sie tragenden Personen werden aufgewertet. Die politischen Entscheidungen können und müssen im Sinne der Wähler erfolgen. Die breite wissenschaftliche Diskussion zur Abwägung der Interessen kann nur vorbereiten und Argumente liefern und bringt die erforderliche Akzeptanz.

Kein schlagendes, drohendes Wort: „Politik geht alle Menschen an“.
Demokratie braucht aktive Vielfältigkeit.

Brandmauern entfallen; es zählen klare Worte und Taten.