Lokalkurier Düsseldorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Suche nach freien Pflegeplätzen wird digital und einfach

„Mit der App ‚Heimfinder NRW‘ können freie Pflegeplätze digital und tagesaktuell einfach gefunden werden. Davon profitieren sowohl Platzsuchende als auch die Pflegeeinrichtungen. NRW wird damit zum digitalen Vorreiter in ganz Deutschland“, erklärt der FDP-Abgeordnete Rainer Matheisen. „Die Suche nach einem Pflegeplatz hat sich für Betroffene und Angehörige oftmals schwierig gestaltet. Mit dem neuen Angebot ‚Heimfinder NRW‘ gehört die Sisyphos-Arbeit, jede Pflegeeinrichtung einzeln...

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  • 21.01.20

Dank FREIER WÄHLER am 8. März kein verkaufsoffener Sonntag

Düsseldorf, 21. Januar 2020 Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss diskutierte über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am 8. März 2020 anläßlich der internationalen Leitmesse für Kosmetik, Nail, Fuß, Wellness und Spa, der Messe Beauty, in den Stadtteilen Altstadt und Stadtmitte. Jürgen Krüger, Ratsherr a.D., Bürger- und Ausschussmitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER begründet, warum seine Stimme die Ein-Stimmen-Mehrheit gegen diesen verkaufsoffenen Sonntag brachte: „Im...

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  • 21.01.20

LINKE wirft Ministerpräsident Laschet mangelndes Interesse an Kies-Auseinandersetzung im Kreis Wesel vor

„Wer einen Monat dazu benötigt, einen Brief damit zu beantworten, dass er den Brief zur Bearbeitung weitergeleitet habe, lässt nicht gerade großes Interesse an den Problemen erkennen“, moniert der Vorsitzende der LINKEN-Kreistagsfraktion, Sascha H. Wagner, sich über ein Schreiben des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet an den Weseler Landrat Dr. Ansgar Müller zum Thema Alternativen zum Kiesabbau. Der Kreistag hatte zuvor gefordert, sich in Vorbereitung der durch den Kreis geplanten...

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  • 21.01.20
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Milieuschutzsatzung in Düsseldorf? - ein spannendes Thema im Kommunalwahljahr

Düsseldorf, 20. Januar 2020 Die Initiative „Wohnen bleiben im Viertel“ beklagt, dass in Düsseldorf die Mieten im Bestandswohnungsbau seit Jahren massiv ansteigen und sich dadurch immer mehr Mieter ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Immobilieneigentümer würden oftmals über den Weg der Modernisierung die Kaltmiete um bis zu drei Euro pro Quadratmeter und Monat erhöhen. Wer also beispielsweise jetzt für eine 50 m² große Wohnung 350,- Euro Kaltmiete bezahlt – zzgl. aller Nebenkosten wie...

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  • 20.01.20

Danke: Tiernotruf e.V. fliegt nach Australien

Düsseldorf, 14. Januar 2020 Stefan Bröckling vom Tiernotruf e.V. ist auf dem Weg nach Australien, um mit seinem Fachwissen und Können dort den von den Buschbränden betroffenen Tieren zu helfen. „Das finden wir sehr gut“, kommentiert Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und fährt fort: „Die vor fast fünf Jahren, im März 2015 gegründete Ein-Mann-Initative hat sich mittlerweile so viel Komepetenz und Sachverstand angeeignet, dass wir sehr dankbar sind, dass...

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  • 14.01.20
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beliebteste Hundenamen in Düsseldorf
Rasputin, Joris, Coco, Buddy und Jacky

Düsseldorf, 12. Januar 2020 Die beliebtesten Hundenamen in Düsseldorf sind Rasputin, Joris, Coco, Buddy und Jacky. „Damit heben sich die Düsseldorfer „Hundeeltern“ bei der Namensfindung deutlich von den in Deutschland ab“, freut sich Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fest und fährt fort: „Luna, Max, Kira, Lucky und Bella sind auch schöne Namen, aber die in Düsseldorf oft gegebenen Hundenamen zeigen, das man sich hier sowohl vom Deutschlandtrend, als...

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  • 12.01.20

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Weißen Siedlung in Golzheim
Bebauungsplan-Vorentwurf wird vorgestellt/Stadt lädt zur Diskussion am 16. Januar

Golzheim. Die Weiße Siedlung in Golzheim aus den 1930er Jahren unterliegt einer ständigen baulichen Veränderung. Ein neu aufzustellender Bebauungsplan soll nun die städtebauliche Qualität der Siedlung erhalten und eine behutsame Weiterentwicklung ermöglichen. Das Stadtplanungsamt stellt am Donnerstag, 16. Januar, ab 18 Uhr den Entwurf für das Bebauungsplanverfahren vor. Interessierte Bürger sind zu dieser öffentlichen Veranstaltung in der Aula der Realschule Golzheim, Tersteegenstraße 62,...

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  • 10.01.20

Engstfeld: Die Tiere weinen

Düsseldorf, 8. Januar 2020 Die GRÜNEN haben heute bekanntgegeben, dass Stefan Engstfeld ihr OB-Spitzenkandidat für Düsseldorf 2020 ist. Dazu stellt Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fest: "Herr Engstfeld mag beliebt sein, aber was hat er und was haben die GRÜNEN in Düsseldorf in den letzten Jahren für die Tiere getan? Gibt es einen Tierschutzbeauftragten? Nein! Werden Hunde, die aus dem Tierheim kommen, von der Hundesteuer...

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  • 08.01.20
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Angermunder Schwarzbauklage wurde heute weiterverhandelt – wie geht's weiter?

Düsseldorf, 8. Januar 2020 Heute fand vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf der zweite Termin in erster Instanz wegen der „Schwarzbauklage“ der Initiative Angermund gegen die Deutsche Bahn statt. Hintergrund der Klage ist, dass seit rund 170 Jahren Eisenbahngleise durch Angermund führen und sich seit dem vieles verändert hat. Ob das erste und zweite Gleis nach damals geltendem preußischen Recht jemals planfestgestellt worden sind, wird von Angermunder Bürgern bezweifelt, da weder die...

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  • 08.01.20

2. Düsseldorfer Tierschutzpreis an Margarete Bonmariage auf 5. veganem Neujahresempfang verliehen

Düsseldorf, 8. Januar 2020 Auf dem fünften veganen Neujahresempfang im Düsseldorfer Rathaus, der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, wurde zum zweiten Mal der Düsseldorfer Tierschutzpreis verliehen. Geehrt wurde die Schwanenmutter, Frau Margarete Bonmariage, für ihr jahrzehntelanges Engagement für die Tiere im Hofgarten und darüber hinaus. Mehr als 100 Gäste aus Kultur, Sport, Politik, Gewerkschaft und Zivilgesellschaft lauschten der Laudatio von Ratsfrau Claudia Krüger über die mehr...

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  • 08.01.20

Umgangston im Düsseldorfer Stadtrat

Kommentar der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER Düsseldorf, 8. Januar 2020 In der Presse wird berichtet, dass sich der Umgangston im Düsseldorfer Stadtrat verändert habe. „Der Umgangston ist oft persönlicher geworden. In Diskussionen wird leider immer wieder die sachliche Ebene verlassen.“ Erwähnt wurden Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Norbert Czerwinski (GRÜNE), Martin Volkenrath (SPD), Andres Hartnigk (CDU) und Markus Raub (SPD). Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und...

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  • 08.01.20

50.000,- Euro für den Krefelder Zoo?

Düssedlorf, 7. Januar 2019 In Düsseldorf wird diese Tage diskutiert, ob man aus dem Stadthaushalt 50.000,- Euro für den Krefelder Zoo zur Verfügung stellen sollte. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wenn dieses Geld dafür ausgegeben wird, den Tieren und insbesondere den Affen, die das schreckliche Unglück überlebt haben, zu helfen, ist selbstverständlich auch unsere Fraktion dafür. Wenn dies aber dafür verwendet werden sollte, um ein neues Affenhaus...

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  • 07.01.20
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Mahnwache gegen Tierversuche in Düsseldorf

Düsseldorf, 5. Januar 2020 Zu der von der Tierrechtsorganisation „Die Eulen“ organisierten Mahnwache vor dem Tierversuchslabor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf kamen rund 120 Tierschützer und Tierrechtler; auch Mitglieder der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! waren dabei. Ratsfrau Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Organisatorin, Danuta Zaczyk, weist darauf hin,...

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  • 05.01.20
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ZOO KREFELD Reaktion: Thema im nächsten Rat
Schützt wildlebende Tiere in Düsseldorf!

Düsseldorf, 4. Januar 2020 In der Sylvesternacht 2019/2020 kam es zu einem dramatischen Brandereignis im Krefelder Zoo; 30, zum Teil vom Aussterben bedrohte Affen verbrannten. Trotz der dort montierten Überwachungskameras war die Feuerwehr erst vor Ort, als das Affenhaus schon im Vollbrand stand. Nur zwei Affen konnten gerettet werden. Auch in Düsseldorf leben Tiere, z.B. im Wildpark, im Streichelzoo, im Hofgarten und an weiteren Orten. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE...

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  • 04.01.20

Krefelder Zoo: Affen sterben bei Brand

Düsseldorf, 1. Januar 2020 In der Sylvesternacht ist das Affenhaus im Krefelder Zoo niedergebrannt und alle Tiere sind schmerz- und qualvoll gestorben. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Diese Nachricht macht uns tief traurig. Noch ist die Ursache des Feuers nicht bekannt. Aber unabhängig davon, ob Sylvesterfeuerwerk oder ein anderer Grund die Ursache war, fragen wir, warum reichten die Schutz- und Vorsorgemaßnahmen nicht aus? Kann das, was in Krefeld...

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  • 01.01.20
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Jahresrückblick 2019

Liebe Freunde, ein ereignisreiches Jahr im Tierschutz liegt jetzt hinter uns. Auch für mich ist es nun Zeit einmal 2019 Revue passieren zu lassen. Vor dem Beginn meiner Amtszeit als Bundesvorsitzender am 06.08.19 war die Partei schon erfolgreich mit fast 100.000 Stimmen durch die Europawahl gegangen. Ich konnte also auf der fleißigen und hervorragenden Vorarbeit meines Vorgängers Thomas Schwarz anknüpfen. Dafür nochmal Danke an Ihn und allen Unterstützern. Die letzten Monate hatten es...

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  • 31.12.19
Veronika Eilrich vom Amt für Verkehrsmanagement.
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ÖPNV bleibt ein Ärgernis
Verbesserungen reichen nicht aus

Viel Kritik musste sich Veronika Eilrich vom Amt für Verkehrsmanagement anhören, die am 26. November in der Bezirksvertretung das ÖPNV-Konzept vorstellte. Den Bezirkspolitikern reichen die geplanten Maßnahmen auf der U79 mit Entlastungsfahrten von Wittlaer bis zur Universität montags bis freitags in der Hauptverkehrszeit nicht aus. Stattdessen soll der Takt samstags auf 10 Minuten verdichtet werden, in Duisburg der 15-Minuten-Takt beibehalten werden. „Eine Taktverdichtung auf 7,5 Minuten würde...

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  • 30.12.19
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Jahresrückblick 2019

Düsseldorf, 30. Dezember 2019 Liebe Freunde, als wäre es gestern gewesen, als ich den letzten Rückblick formulierte, musste ich feststellen wie schnell dieses Jahr vorbeigegangen ist. Also präsentiere ich Euch wie gewohnt einen minimalen Auszug aus dem vollgestopften Jahr 2019 der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. Der Januar startete unaufgefordert wieder mit dem politischen Tagesgeschäft für unsere Stadt. Die Tricksereien beim U81-Thema zeigten wieder, wie an den Bürgern...

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  • 30.12.19

Pflegenotstand ist hausgemacht
Pflegenotstand

Der Pflegenotstand ist hausgemacht! Es ist unbestritten, daß in Deutschland ein Pflegenotstand herrscht. Pflegekräfte müssen immer mehr Patienten versorgen und betreuen. Dabei werden die Patienten immer älter und multimorbider. Sie bedürfen zunehmend einer intensiveren Pflege. Gleichzeitig gibt es auf dem deutschen Arbeitsmarkt immer weniger Pfleger und Pflegerinnen, weil der Beruf an sich unattraktiv geworden ist. Zum einen ist der Verdienst im Verhältnis zu Arbeitsbelastungen und zu den...

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  • 29.12.19
Die Gleiskreuzung am ehemaligen Bahnhof Kalkum soll nun in Troglage erstellt werden.
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Statt Kreuzungsbauwerk als Überführung nun Tunnel geplant
RRX-Ausbau sieht Tunnel in Kalkum vor

Das Thema Rhein-Ruhr-Express (RRX) bleibt ein Reizwort im Düsseldorfer Norden. In der BV-Sitzung vom 26. November stellte Klaus Lorenz vom Büro des Oberbürgermeisters zur Überraschung der Bezirkspolitiker die Planungen für den Bereich Kalkum mit einer Tunnelquerung vor. Bisher war immer von einem Kreuzungsbauwerk als Überführung die Rede. Die Gleiskreuzung am ehemaligen Bahnhof Kalkum soll nun in Troglage erstellt werden. Der Gleisverschwenkungstunnel für Kalkum ragt 6,5 Meter ins...

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  • 27.12.19

Düsseldorf-Mörsenbroich und -Rath:
Verkehrsfläche wird entsiegelt – neue Grün-Oase entsteht

Die zunehmende Flächenversiegelung in den verdichteten Siedlungsräumen ist für Natur, Klima und Wasserhaushalt eine Riesenproblem. Da ist jede Entsiegelung eine gute Nachricht: In der kleinen Grünanlage zwischen Mörsenbroicher Weg, Lenaustraße und Wilhelm-Raabe-Straße hat jetzt der Rückbau der überdimensionierten Pflasterwege zum Haupteingang der früheren Sparkassenfiliale begonnen, die Fläche wird renaturiert. Yvonne Charisius und Karl Tauschke von der Bezirksvertretung 6, die sich schon vor...

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  • 21.12.19

Mobilität für alle

Mobilität für alle Mobilitätsgerechtigkeit und regionale Transformation in Zeiten des Klimawandels! Durch ökologische Risiken, wachsende Raumknappheit und die neuen digitaltechnischen Möglichkeiten entsteht eine rasant marktverändernde Dynamik im Bereich der „neuen Mobilität“. Diese globale Transformation der Mobilität trifft in NRW auf schon länger andauernde regionale Veränderungsprozesse, die die Chance zu neuen partizipativen Arrangements zwischen kommunaler und regionaler Politik und...

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  • 20.12.19
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67 Anträge in einer Ratssitzung!

Düsseldorf, 19. Dezember 2019 In der heutigen Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zur Verwaltungsvorlage „Mehr Wohnbauland am Rhein“ einen Änderungsantrag. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Fraktion: „Es ist traurig, dass die Verwaltung in der 2. Anhörungsrunde eine Vorlage zur Abstimmung einreicht, die weiter hinter dem zurückbleibt, was der Stadtrat im September 2019 mehrheitlich beschlossen hat. Ich habe erwartet, dass die Verwaltungsvorlage dies...

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  • 19.12.19

Arbeitnehmer-Parkausweis möglich?

Düsseldorf, 18. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen es möglich sein könnte, dass Arbeitnehmer, die nicht in einem entsprechend ausgeschilderten Bereich für Bewohnerparkausweise amtlich gemeldet sind, einen „Arbeitnehmerparkausweis“ beantragen könnten und dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 den Sachstand zu berichten. ...

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  • 18.12.19

Beiträge zu Politik aus

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