Düsseldorf - Politik

„Der Bericht, dass OB Keller und die Stadtspitze ernsthaft planen, 19 ‚stadteigene‘ Tier aus dem Hofgarten nach außerhalb von Düsseldorf umzusiedeln, hat Tierlieberhaber, Tierschützer und Hofgartenfreunde aufgebracht,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Unzählige aufgebrachte Anrufer und E-Mail-Schreiber an unsere Geschäftsstelle beschäftigen sich ebenso damit, wie Engagierte in unserer Ratsgruppe. Nun haben wir für die Sitzung des...

Zum Bericht „Park-Probleme – Schwanenmutter kritisiert Vögel-Umzugsplan“ äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herr Dr. Keller, Herr Kral – Hallo? Was ist bei Ihnen los? Ist die Stadt Düsseldorf nicht in der Lage, sich um 19 flugunfähige Schwäne und Gänse im Hofgarten zu kümmern? Kann Düsseldorf das nicht, was eine Tierschützerin und Tierliebhaberin rund 50 Jahre Tag für Tag konnte? Ist es der Düsseldorfer Weg, 19 Tiere, die hier...

Ein Ultimatum der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS an die nigrischen Putschisten läuft morgen ab, während erste militärische Truppen in Stellung gebracht werden. Eine militärische Auseinandersetzung von internationalem Ausmaß droht, da sowohl West- als auch Ostmächte kräftig mitmischen. Die Nachricht flimmerte vor 10 Tagen auf den Bildschirmen der Welt: Die nigrische Präsidialgarde putschte gegen Präsident Mohamed Bazoum, verhaftete ihn im Präsidentenpalast und blockierte umliegende...

Über 5.000 Inder leben bereits im Großraum Düsseldorf, überwiegend IT-Spezialisten. Der indische Premier Modi, als Vorsitzender des G20 Gipfel, lädt zum 9.-10. September 2023 ein. Der vielfach unbekannte Subkontinent ist der bevölkerungsreichste Staat der Erde. Ein Partner des Westens?Uns ist die werdende Weltmacht, sind die handelnden Personen oft unbekannt. Der Journalist Oliver Schulz zeichnet im aktuellen Buch unter anderem den Weg des Hindu-Politikers Modi, als Regierungschefs des...

Mit den Schlagworten: • WIR SIND VERANTWORTLICH FÜR GUTE PFLEGE • BERUFLICHE PFLEGE. EIN RÜCKGRAT DER GESELLSCHAFT können sich die Pflegekräfte schnell identifizieren, doch was ist in der Praxis? Sie bleiben weiter einsam und allein in der Einrichtung, dem Krankenhaus, der Pflegeeinrichtung, mit dem vorgenannten moralischen Druck beladen. Die Aussagen aus dem Tätigkeitsbericht 2022 R-P geben einen guten Einblick, wohin auch die Landespflegekammer NRW unter dem Vorsitz der Präsidentin der...

Perspektiven einer demokratischen SozialpolitikEin notwendiges Buch zur aktuellen Diskussion der Rentensicherung. Wem Lindners Aktiensparfond in jedem Fall zum Gewinn verhilft, kann der Leser später fundiert beantworten. In der älterwerdenden, sich veränderten globalen Gesellschaft reicht es nicht, die Rente kurzfristig zu stabilisieren. Es bedarf einer breiten Diskussion unter Einbeziehung der Bürger. Parteien brauchen Akzeptanz, um die Gesellschaft zu befrieden. Im Buch werden die...

Am 13.7.2023 informierten der SKFM Düsseldorf gemeinsam mit dem SKM Bundesverband und der Diakonie Düsseldorf den Bundestagesabgeordneten Thomas Jarzombek über die Situation der Betreuungsvereine in Düsseldorf.  Die erst für Ende 2024 anvisierte Anpassung der Vergütung in der Betreuungsführung, führe unweigerlich zu einem weiteren Sterben der Betreuungsvereine, so die Vertreter der Verbände. Die Strapazierfähigkeit der Zufinanzierung durch die Sozialverbände gerate durch die starken...

Heute Morgen gegen 5.50 Uhr haben sich mehrere Aktivisten des Bündnisses „Letzte Generation“ unbefugt Zutritt zum luftseitigen Flughafengelände verschafft und sich auf dem Rollfeld nahe der südlichen Start- und Landebahn festgeklebt. Der Flugbetrieb wurde daraufhin bis 7.15 Uhr unterbrochen. Bundespolizei und Landespolizei waren vor Ort, die Flughafenfeuerwehr leistete Amtshilfe. Die Einsatz- und Ermittlungsleitung liegen bei der Landespolizei. Der Einsatz wurde um 9.40 Uhr beendet. Die...

Vielen europäischen Staaten - allen voran Frankreich - wird seit Jahrzehnten vorgeworfen, eine Politik zur „Aufrechterhaltung präkolonialer Strukturen“ zu betreiben und somit die Entwicklung Afrikas entscheidend zu behindern. Eine Politik, die sich vermeintlich in unterschiedlichen Facetten ausdrückt, wie etwa das Schüren von Konflikten zwischen verschiedenen ethnischen oder kulturellen Gruppen, Schuldenfalle durch hohe Kreditzinsen, unfaire Investitionsbedingungen oder Ausbeutung von...

Deutschland unterstützt den marokkanischen Autonomieplan in der Sahara und leitet einen mehrdimensionalen strategischen Dialog ein: Ein wichtiger Schritt zu einer umfassenderen Partnerschaft mit Marokko, als Schlüsselland in Afrika! In den letzten Jahren hat Marokko eine bemerkenswerte Neuausrichtung seiner Diplomatie und Außenpolitik erfahren. Das Land hat seine Strategie überdacht und neue Pfeiler für seine internationalen Beziehungen etabliert. Dazu gehören zwei offenkundig übergeordnete...

Die Landeshauptstadt Düsseldorf sucht jeweils eine neue Schiedsperson für die Stadtteile Stockum, Lohausen und Kaiserswerth. Kommunikationsstärke und Durchsetzungsfähigkeit vorausgesetzt, wartet eine spannende und abwechslungsreiche Aufgabe auf die angehende Schiedsperson. Von Falk Velten Schiedsleute sind ehrenamtliche Streitschlichter, die vom Rat der Stadt gewählt und vom Amtsgericht vereidigt werden. Sie vermitteln bei Nachbarschaftskonflikten aber auch bei Strafsachen. Ziel ist es,...

Wissenschaftliche Begleitung von ehrenamtlich Seniorenvertretung unsinnig. Es gilt der freie Markt, jeder Anbieter ist sich selbst der Nächste. Ehrenamtlich handeln bitte nur unter Aufsicht eines Wohlfahrtsverbandes, einer Partei oder? Zwei Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete fragen die Landesregierung: Wieso erhält das Institut für Gerontologie in Dortmund nach 29 Jahren keine Fördermittel mehr? Gab es bis 2019 genau beschriebene förderfähige Maßnahmen, so hat das Ministerium für Arbeit,...

„Aus der im Mai veröffentlichten IGLU-Studie geht hervor, dass Schülerinnen und Schüler der vierten Klasse schlechter lesen als noch vor fünf Jahren. Ein Viertel der Kinder erreicht beim Lesen nicht den international festgelegten Mindeststandard, der für das weitere erfolgreiche Lernen nötig wäre. Deshalb fragten wir in der letzten Ratsversammlung nach der Situation in Düsseldorf,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Stadtdirektor...

„Die Feuerwehr löschte letzten Sonntag einen Brand in der Kleingartenanlage Eduard-Schloemann-Straße. Sie berichtete, dass sich die Löschwasserversorgung sehr aufwendig gestaltete,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Auf unsere diese diesbezügliche Anfrage aus aktuellem Anlass antwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum: „Im vorliegenden Fall waren durch den vorangeschrittenen Brand die angrenzenden Lauben bereits durch ein...

Der Untertitel kann neugierig machen. Im Urtext „Der Fall gegen die professionelle Managerklasse“ lässt sich der Inhalt erahnen. Wer die anstehende Präsidentenwahl verfolgt und die Auswahl und Wahl verstehen will, kommt am Buch nicht vorbei. Die englische Originalausgabe „Virtue Hoarders -The Case against the Professional Managerial Class“ erschien 2021, nun übersetzt von Chiara Grima de la Cruz erscheint im Westendverlag. Wer hat schon von der Professional Managerial Class (PMC) in den Staaten...

„Am Sonntagabend brandte es in der Kleingartenanlage Eduard-Schloemann-Str. in Düsselthal. Die Feuerwehr berichtete, dass sich die Löschwasserversorgung sehr aufwendig gestaltete,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Angesichts derzeit steigender Brandgefahren fragen wir aus aktuellem Anlass 1.) Aus welchen Gründen war bzw. ist die Versorgung mit einer fach- und sachgerechten Löschwasserversorgung in dieser Kleingartenanlage...

„Seit vielen Jahren diskutiert Düsseldorf über die Oper, Standort, Umbau, Neubau. Heute findet eine gemeinsame Sitzung des Kulturausschusses, des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, des Planungsausschusses, des Bauausschusses und der Bezirksvertretung 1 statt,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Heute wird intensiv und fachlich vorberaten. Nächste Woche wird dann im Stadtrat entschieden. Braucht Düsseldorf eine Oper? Wenn Ja,...

Hat die Bundesregierung die Sprengung der Nord Stream-Pipeline stillschweigend zugelassen? "Washington Post: Sprengung von Nordstream durch Ukraine – CIA wusste Monate vorher Bescheid Drei Monate vor der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines durch Saboteure soll die US-Regierung von einem verbündeten Staat erfahren haben, dass das ukrainische Militär einen verdeckten Angriff auf die Unterwasserinfrastruktur plante. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf Geheimdienstkreise." Moritz...

„Im Mai war OB Keller mit einer Delegation in den USA. Diese Dienstreise wurden von nur zwei städtischen Presseerklärungen begleitet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich nun in der nächsten Stadtratssitzung 1.) Aus welchen Gründen hat die Stadt Düsseldorf, im Gegensatz zur Reise nach Japan im September 2022 (siehe Sitzung des Rates vom 17.11.2022, TOP 4.11, RAT/416/2022) nun diesmal zurückhaltend über die Reise in...

„Gemäß § 8 Absatz 4 des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen - BGG NRW) ist die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache anerkannt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich nun in der nächsten Stadtratssitzung 1.) Wie konkret wirken der Oberbürgermeister, die Stadtspitze/Verwaltungskonferenz, die städtischen...

„In Wuppertal gibt es die „Oper aus der Kiste.“ Darsteller uns Schüler probieren, spielen und musizieren in einer Schulstunde gemeinsam, schlüpfen in eine Opern-Rolle und haben viel Spaß. Nun fragten wir nach Entsprendem in Düsseldorf,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Im Kulturausschuss erklärte die zuständige Beigeordnete, Miriam Koch, dass die Düsseldorfer Kunst- und Kulturszene vielfältige Vermittlungsformate anbietet und...

Aus Angst, Händler könnten ihre Kunden vor vollendete Tatsachen stellen und ihnen ohne elektronische Zahlungsmittel kein Stück Brot mehr herausgeben, starten die Schweizer die Initiative: „Bargeld ist Freiheit“ oder die Angst vor dem digitalen Euro.Im Jahr 2021 belief sich der Umsatz im bargeldlosen Zahlungsverkehr der EU-Mitgliedsländer auf rund 239,9 Billionen Euro. Ca. 5 bis 10 % wurde zusätzlich bar abgewickelt. Zum Vergleich deutschlandweit wurden im gleichen Zeitraum rund 65,814 Billionen...