Brisanter Antrag

Kippen SPD und BU heute die Wallhöfe-Planungen?

Ein gemeinsamer Antrag, den die Fraktionen der SPD und der Bürger-Union (BU) für den heute tagenden Bezirksausschuss Mitte vorbereitet haben, könnte erhebliche Auswirkungen auf die Planung der Wallhöfe haben - bis hin zum Aus für das Innenstadt-Projekt. Ihre in fünf Punkten formulierten Änderungsforderungen sind deshalb so brisant, weil sie die Wirtschaftlichkeit des Projekts betreffen. Sprich: Fände der Antrag eine Mehrheit, stünde der Investor vor der Frage, ob sich die Wallhöfe für ihn überhaupt noch rechnen.

Für viele politische Beobachter kommen die Forderungen überraschend, schließlich waren die Beschlüsse in den bisherigen Beratungen stets einstimmig gewesen. Daran erinnern auch die Fraktionsvorsitzenden Christian Wiglow, SPD, und Rainer Vogt, BU, eingangs ihres Antrags. Außerdem beteuern die beiden für ihre Fraktionen, dass sie die Wallhöfe grundsätzlich begrüßen, weil sie "ein erhebliches Potenzial für eine städtebauliche Aufwertung bieten".

Warum fordern sie nun aber trotzdem weitreichende Änderungen gegenüber den bisherigen Planungen? Dafür finden sich im Antrag vor allem zwei Gründe: 1. die (fehlende) "Akzeptanz bei den unmittelbaren Anwohnern" (hier befürchten die Antragsteller ein Prozessrisiko). 2. die "sich nicht verbessernde Leerstandsproblematik in der Innenstadt".

Antragsteller fordern weniger Einzelhandel

Insbesondere um den zweiten Punkt herrscht bei den City-Planern seit Jahren ein erbitterter Glaubenskampf: Während die einen überzeugt sind, dass Fachmärkte oder größere Lebensmittler Besuchermagneten wären, von denen auch die Einzelhändler der vielen kleinen Läden profitieren würden (wie die Befürworter der Wallhöfe), verweisen andere auf den schon jetzt herrschenden Leerstand, etwa in der Wallpassage (wie die Antragsteller).

Die erste und wohl gravierendste Forderung ihres Antrags lautet deshalb: Die Einzelhandelsfläche in den Wallhöfen soll gegenüber den bisherigen Planungen um 1600 Quadratmeter reduziert werden. Das hieße unter anderem, dass Edeka und Aldi auf das weiträumige Untergeschoss verzichten müssten. Die ihnen zugedachte Rolle als überregionale Versorger, die die Innenstadt beleben, könnten die Lebensmittelgeschäfte dann sicher nur noch sehr begrenzt erfüllen. Auch eine Apotheke samt Ärztehaus wollen die Antragsteller an dem Standort ausschließen.

Der Investor könnte sich zurückziehen

Angesichts derart zusammengestrichener Flächen für die gewerbliche Vermietung würde sich für die Firma Tecklenburg die Frage nach der Rentabilität sicher neu stellen. Bürgermeister Klaus Pesch hatte deshalb im Wochenblatt-Interview vor vier Wochen Verlässlichkeit angemahnt und betont, dass für den Investor der "Point of no return" noch nicht überschritten sei. Er könnte also noch von der Fahne gehen. Dadurch aber wäre der Ruf der Stadt bei Investoren auf Jahre hinaus ruiniert, ist Pesch überzeugt.

Einen solchen Flurschaden werden die übrigen Fraktionen, aber auch die Antragsteller sicher vermeiden wollen. Man darf gespannt sein, wie sie das bewerkstelligen, denn die Frage danach, was am besten für die Innenstadt ist, haben SPD und BU mit ihrem Antrag nun einmal erneut grundsätzlich und öffentlich auf die politische Tagesordnung gesetzt.