Politiker

Grafik: LYNX Broker Gegenwärtig kann die Demokratie in den USA kaum unser Vorbild sein, doch in einem Punkt verdient sie unbedingt Nachahmung in Deutschland: Der aktuell in den dortigen Kongress eingebrachte Gesetzesentwurf einer demokratischen Abgeordneten soll allen Abgeordneten Rüstungs- und Kriegsprofite durch privaten Aktienbesitz von Rüstungskonzernen verbieten. Schon 2023 war eine fraktionsübergreifende Initiative im Kongress entstanden, um private Aktiengeschäfte von Politikern und...

Zum Tod von Bürgermeister a.D. Friedrich G. Conzen erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Im Namen aller Mitglieder der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER sprechen wir unser Beileid aus. Er war ein ganz Großer: Mensch, Kaufmann, Politiker. Er setzte sich für die Menschen ein, veranstaltete Benefiz-Auktionen, beschäftigte Gehörlose, richtete Weihnachtfeiern für Senioren aus. Er kümmerte sich um Kunst und Kultur in Düsseldorf. Er war ein...

„Mit kleinen Schritten, Regelungen, Initiativen oder Zuwendungen kann man mitunter Großes bewirken“, ist Beate Lieske, Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, überzeugt. Auch wenn die der Bezirksvertretung Duisburg-Süd zur Verfügung stehenden Mittel zur „Pflege des Ortsbildes“ nicht gerade üppig sind, helfen sie nicht selten Vereinen und Institutionen bei der Umsetzung von Maßnahmen und Projekten. So galt es auch in jüngsten Sitzung der BV DU-Süd, Entscheidungen zu treffen, wer denn was...

Berlins Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hielt gerade ihre Rede auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, als sie ein Ei auf sich zufliegen sah. Ein Security-Mitarbeiter wehrte den Angriff mithilfe eines Regenschirms ab. Doch die Message war eindeutig: Ich bin nicht deiner Meinung... gelinde gesagt.  Schon immer mussten Politiker*innen vor physischen Attacken gewappnet sein: Bereits im Jahr 1999 wird der damalige Außenminister Joschka Fischer mit einem...

Auch in diesem Jahr gibt es im Duisburger Süden Bewegung in geplanten oder bereits begonnenen Neubauprojekten. Nicht selten wurden und werden dabei von der Politik und den Planern Signale in eine gesicherte Zukunft ausgesendet. Das „Hier tut sich was“ bedeutet oft eine Aufwertung der betreffenden Wohnbereiche. Aber auch Kritik an Einzelmaßnahmen ist an der Tagesordnung. Gerade im Duisburger Süden stehen Umbrüche, Neuerungen und Veränderungen an. Ob 6-Seen-Wedau, Rahmerbuschfeld, Alter Angerbach...

Frau Sylvia Pantel, Bundestagsabgeordnete der CDU für den Wahlkreis Düsseldorf Süd hat am frühen Morgen des 11. März 2021, das Projekt RAHAB, Beratung für Menschen in der Prostitution und das "Proviantpakete-Projekt" für obdachlose Menschen in Düsseldorf beim Sozialdienst katholischer Frauen und Männer Düsseldorf e.V. (SKFM) in der Ulmenstraße besucht. Frau S. Pantel selbst ist seit 2014 Berichterstatterin der CDU/CSU–Bundestagsfraktion für Prostitution – ein Arbeitsthema, das sie, nach eigenen...

Düsseldorf, 29. Mai 2020 Thomas Geisel hat am 28. Mai um 15.42Uhr auf seinem Facebook-Account ein Video veröffentlicht, in dem er ausführt, was ihn antreibt und bewegt. Zu Beginn ist zu sehen, wie er die Gesprächspartnerin umarmt. Im weiteren Verlauf des Videos ist wiederholt zu sehen, wie er mit Düsseldorfern eng beieinander steht. Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Ich hoffe doch, dass Teile der Aufnahmen spätestens Anfang März gemacht wurden,...

Der 17-jährige Goetheschüler Paul Frere hat für drei Tage bis zu diesem Wochenende ein Schnuppermandat im Düsseldorfer Landesparlament absolviert. Im Rahmen des jährlich stattfindenden Jugendlandtags räumen die gewählten Volksvertreter ihre Plätze für Schüler, die dann die Abgeordnetenvertretung übernehmen. Der Bredeneyer Gymnasiast, der im kommenden Jahr sein Abitur anstrebt, hat dabei den Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel vertreten. Witzel zeigte sich nach dem Programmende und...

Gemeinsam mit Ratsherr Andreas-Paul Stieber und Mitgliedern der JU Nord und der JU Düsseldorf hat auch der CDU-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne wieder die Ärmel hoch gekrempelt, um den Stadtteil Kaiserswerth von Müll zu befreien. „Der Dreck-weg-Tag ist eine gute Gelegenheit, um auf die alltägliche Umweltverschmutzung hinzuweisen“, betont Olaf Lehne MdL. „Zudem ziehen an diesem Tag sehr viele Bürger an einem Strang und setzen sich für unsere Stadt ein. Dies ist ehrenwert und verdient...

Wie bringen wir vor der Bundestagswahl am 24.09.2017 unser Anliegen der direkten Demokratie wieder auf die Tagesordnung der Parteien?  Diese und andere Fragen werden uns bei der Landesmitgliederversammlung beschäftigen. Wir laden hierzu recht herzlich alle Mitglieder und Interessierte zu dieser Veranstaltung ein. Die Mitgliederversammlung findet statt im: Gerhart-Hauptmann-Haus Bismarckstr. 90 40210 Düsseldorf Am Samstag, 2. September 2017, von 11 - 15 Uhr. Vorläufige Tagesordnung 11:00 Uhr:...

* 28. April 2017 Essen-Steele Bert-Brecht-Str. 29 Dieser Beitrag ist weder ein Interview mit den beiden Politikern, noch erhebt er Anspruch auf den Titel "Politisch wertvoll" oder so etwas! Es ist einfach ein Bericht einer "mittelmäßig" politisch Interessierten Bürgerreporterin, die völlig überraschend eine Einladung erhielt, mit der sie niemals gerechnet hatte! Die Einladung und was vor dem Beginn so los war... Völlig überrascht war ich letzte Woche, als mich eine Einladung erreichte, mit der...

Christine Palapanidis wird das Team der Polizeiinspektion Garath unterstützen. Die 47-jährige tritt die Nachfolge von Raf Behnert an und soll vorrangig für den Bereich Hellerhof zuständig sein. Ab 1. September ist sie und ihre Kollegen Hans-Gerhard Wolff und Joachim Schall an der Frankfurter Straße 231 erreichbar. Christine Palapanidis ist seit 1993 bei der Polizei und die erste Bezirksbeamtin der Polizeiinspektion Süd. Sie kennt den Stadtteil bereits aus ihrer Tätigkeit innerhalb der...

Ein Zeichen für den Rechtsstaat Die FREIEN WÄHLER nominieren den bekannten Kemptener Juristen, Kommunalpolitiker und TV-Richter Alexander Hold (54) für das Amt des Bundespräsidenten. Hold werde sich bei der nächsten Bundesversammlung am 12. Februar 2017 in Berlin den mehr als 1.200 Stimmberechtigten zur Wahl stellen, kündigte der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, am Mittwoch in München an. „Jetzt ist die Zeit für einen bürgernahen und glaubwürdigen Kommunalpolitiker als...

Der frühere Außenminister und FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher ist tot. Noch vor drei Tagen hatte der "Express" berichtet, der 89-Jährige habe mit den Folgen einer schwerwiegenden Operation zu kämpfen. Deshalb habe er auch seine Teilnahme an der Beisetzung Guido Westerwelles absagen müssen. Heute morgen meldete sein Büro, Genscher sei in der vergangenen Nacht einem Herz-Kreislauf-Versagen erlegen. Genscher galt auch nach seinem Ausstieg aus der Politik als eine der bedeutendsten...

Auch in unserer Bücherecke geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen, am 25. Mai, sind in NRW Kommunalwahlen, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren - was böte sich da mehr an, als sich zu dieser Gelegenheit ein wenig näher mit der Politik zu beschäftigen, indem man zum Beispiel ein paar Bücher zu unterschiedlichen politischen Themen liest? Unsere Themenseite zur Kommunalwahl 2014 in NRW ist voller interessanter Beiträge. Unsere Online-Gemeinde debattiert eifrig und nimmt teil an...

Der 1. Baas Peter Heinen hatte beim diesjährigen Waldkönigsschießen der Garather Jonges eine lange Liste an Begrüßungen. Vor allem aus der Politik waren zahlreiche Freunde und Gönner der Garather Jonges erschienen. Gesehen wurden neben den Mitgliedern im Bundestag, Frau Sylvia Pantel und Herr Andreas Remkus auch die OB-Kandidatin Frau Miriam Koch und OB-Kandidat Thomas Geisel von der. Ausserdem vor Ort gesehen wurde der Bezirkspolitiker Peter Ries (FWG Freie Wähler). Dann blieb aber doch noch...

Sie haben es doch bestimmt auch den Medien entnommen: Die Parlamentarierer in Nordrhein-Westfalen wollen sich (gegen die Stimmen von FDP und Linken) eine saftige Diäten-Erhöhung genehmigen. Zur notwendigen Alterssicherung, wie die Befürworter behaupten. Finden Sie nicht auch, dass es reicht? Schon heute zahlen unsere Parlamentarierer aktuell 1.614 Euro in ihre Altersvorsorge ein. Ein Spitzenverdiener mit einem Bruttogehalt von 5.600€ dagegen 1.097,-€. Und: "Wer mit 49 Jahren in den Landtag...