1 BvL 1/09

Beiträge zum Thema 1 BvL 1/09

Politik
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Jobcenter MK: Fahrtkostenerstattung zur Wahrnehmung des Umgangsrechts

Die Unterversorgung der Kinder aus Hartz IV-Familien ist durch harte Fakten und Statistiken hinreichend nachgewiesen und bereits durch die Regelsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Urteilsentscheidung gerügt worden. Eine Zuspitzung der Unterversorgung entsteht regelmäßig durch zusätzlich belastende Trennungssituationen und den Konsequenzen bei der Wahrnehmung des Umgangsrechts. In einem weiteren Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund vom 04.12.2015 (Az. S 27 AS 279/13) hatte...

  • Dortmund-City
  • 06.12.15
Politik

Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig ? - Streitgespräch vom 25.6.2013

Berlin. „„Sanktionen im SGB II -- nur problematisch oder verfassungswidrig?" Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) statt. Anlass war der Aufsatz von Wolfgang Nešković und Isabel Erdem: "Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV" (in: Die Sozialgerichtsbarkeit, Nr. 03/12) von...

  • Iserlohn
  • 21.07.13
  • 1
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