Agnostiker

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Politik

Verfassungsbeschwerde gegen Feiertagsgesetz eingereicht - Verstoß gegen die grundgesetzlich gebotene Trennung von Staat & Kirche

Die Initiative Religionsfrei im Revier hat vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Feiertagsgesetz NRW eingereicht. Um darauf hinzuweisen, in wie vielen Bereichen in Deutschland immer noch gegen die vom Grundgesetz gebotene Trennung von Staat und Kirche verstoßen wird, hat die Initiative mit Bedacht seit mehreren Jahren am Karfreitag den Film "Das Leben des Brian" gezeigt. Das Feiertagsgesetz NRW verbietet am Karfreitag "alle nicht öffentlichen unterhaltenden...

  • Dortmund-Ost
  • 21.07.16
Politik

Weg nach Karlsruhe ist frei: Verfassungsbeschwerde gegen das Feiertagsgesetz NRW nach Geldstrafe wegen "Leben des Brian"

Das Oberlandesgericht Hamm hat das Urteil des Bochumer Amtsgericht bestätigt, wonach ein Mitglied der Initiative Religionsfrei im Revier 100 Euro Bußgeld zahlen soll, weil er gegen das Feiertagsgesetz NRW verstoßen hat. Die Initiative zeigt seit 2013 regelmäßig am Karfreitag den Film das "Leben des Brian" gezeigt. Das Feiertagsgesetz NRW verbietet am Karfreitag jede Form von Unterhaltungsveranstaltung. Mehr als 750 Filmen stehen z. B. auf dem Index und dürfen nicht gezeigt werden. Die...

  • Bochum
  • 04.06.16
  • 2
  • 1
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