Aktionsbündnis

Dinslakens Bürgermeisterin Michaela Eislöffel und Kämmerer Achim Thomae sowie das gesamte Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben bei ihrem Besuch in Berlin Unterstützung von der Bundestagspräsidentin und aus dem Kanzleramt erfahren. Bei ihrem Besuch erinnerten sie daran, dass die Koalition ihre Versprechen zur verbesserten Finanzausstattung noch nicht eingelöst hat. Zudem forderten sie einen Rettungsschirm für Stadtwerke. „Uns war wichtig, durch diesen Besuch in der deutschen...

Tiefes Auf- und Durchatmen bei den Gegnern des Bürgerbegehrens „Sind Sie für die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsführung sowie der Parkplatzsituation bei der Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes?“ Das Begehren fand nicht die nötige Mehrheit. Es war äußerst knapp. Mit 7319 Stimmen war die Mehrzahl der JA-Stimmen auf Seiten der Initiatoren des Bürgerbegehrens, doch es hat nicht ganz gereicht. 8218 JA-Stimmen wären erforderlich gewesen um das Begehren zum Erfolg zu führen. Die Bedingung lautete:...

Nicht nur geografisch stehen sich die SPD und die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) gegenüber - die Geschäftsstelle der SPD findet sich vom Bahnhof aus kommend auf der rechten Seite, die der UBV auf der linken. Auch politisch sind die beiden Fraktionen nicht auf einer Seite. Stattdessen hat sich die SPD unmittelbar nach der Ratssitzung mit der CDU und der Bewegung für nachhaltige Politik (BNP) zu dem Aktionsbündnis gegen Stillstand zusammengeschlossen. Losgelöst von der Parteizugehörigkeit...

Das inzwischen über 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern vertretende parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" setzt auf die neue Regierung in Berlin. "In der Erwartung, dass die Nachrichten über die im Koalitionsvertrag festgelegten finanziellen Hilfen zur Selbsthilfe für die finanzschwachen Kommunen konkret umgesetzt werden. Wir sehen eine gute Basis zur baldigen Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten Gleichwertigkeit der...