Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Dinslaken: Bürgerentscheid ist gescheitert

Tiefes Auf- und Durchatmen bei den Gegnern des Bürgerbegehrens „Sind Sie für die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsführung sowie der Parkplatzsituation bei der Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes?“ Das Begehren fand nicht die nötige Mehrheit.

Es war äußerst knapp. Mit 7319 Stimmen war die Mehrzahl der JA-Stimmen auf Seiten der Initiatoren des Bürgerbegehrens, doch es hat nicht ganz gereicht. 8218 JA-Stimmen wären erforderlich gewesen um das Begehren zum Erfolg zu führen. Die Bedingung lautete: „Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn die Mehrheit mindestens 15% der Abstimmungsberechtigten entspricht.“ Berechtigt waren 54.785. Es fehlten also letztlich nur 899 Stimmen.
Bürgermeister Dr. Michael Heidinger meinte kurz vor der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung:“ Ich habe kein Gefühl ob es pro oder kontra ausgeht. Um ca. 16 Uhr war jedoch eine relativ geringe Wahlbeteiligung. Das bedeutet nichts Gutes.“ Denn Heidinger ging davon aus, dass die Befürworter eher an die Wahlurne gehen als die Gegner. Was sich ja auch als richtige Vermutung herausstellte.

Deutliche Mehrheit für JA-Stimmen

Die erste Hochrechnung folgte um 18.24 Uhr. Die Ahnungen bestätigten sich. 4345 JA-Stimmen. Dem standen 2538 NEIN-Stimmen entgegen. Das war der Stand bei 22 von 24 ausgezählten Wahlbezirken. Es fehlten lediglich die zwei Briefwahl-Auszählungen. Lediglich. Denn die Bekanntgabe des Endergebnisses konnte erst um 20.05 Uhr erfolgen.
Durch dieses Ergebnis kann nun der Plan von Bürgermeister Michael Heidinger, Baudezernent Thomas Palotz und der Mehrheit des Dinslakener Rates in die Tat umgesetzt werden. Dr. Heidinger meinte denn auch: „"Das ist eine gute Nachricht für alle Dinslakener Ich bin froh, dass wir unseren Weg einer erfolgreichen Stadtentwicklung nun weitergehen können."
Allerdings kündigte er auch an, dass die deutliche Mehrheit der JA-Sager nun zu neuen Überlegungen führen muss: „Das Signal ist angekommen.“ Zukünftig sollen die Bürger früher und intensiver in die Überlegungen und Planungen einbezogen werden. Für das nun anzupackende Projekt versprach Heidinger: "Gerade die Menschen, die einer Änderung der Verkehrsführung und Parkplatzsituation skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, wollen wir intensiv in die weiteren Planungen einbeziehen und ihre Bedenken nicht ignorieren.“
Dazu auch Baudezernent Thomas Palotz: "Zunächst müssen wir Planungsvarianten entwickeln und diese auf Umsetzbarkeit prüfen. Ein Konzept gibt es noch nicht. Daher kam der Bürgerentscheid zu einem völlig verfrühten Zeitpunkt."

Enttäuschung bei Befürwortern

"Eine intensivere Möglichkeit, die Bürger bei politischen Entscheidungen einzubeziehen als einen Bürgerentscheid gibt es doch nicht. Wir haben durchgesetzt, dass die Dinslakener das zu diesem Projekt tun konnten." führte Karl-Heinz Kathöwer, Vorsitzender der Unabhängigen Bürgervertretung (UBV), die das Bürgerbegehren initiierte hatte, aus. Einen Grund für den Ausgang sah der enttäuschte Kathöwer in der geringen Wahlbeteiligung.
Allgemein wurde die niedrige Wahlbeteiligung, die bei lediglich 21,6% lag, bemängelt.