Andrea Nahles

Beiträge zum Thema Andrea Nahles

Politik

Sozialrichter als gehorsame Vasallen der Statistikfälscher der Bundesregierung?

Pressemeldung vom 17.05.2018 Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr. Rechtsprechung an den Fakten vorbei?Eine Pressemitteilung des Sozialgerichts Dortmund vom...

  • Dortmund-City
  • 17.05.18
  • 1
Politik

Das Jobcenter Hagen behindert die Gewährung effektiven sozialgerichtlichen Rechtsschutzes

Am 22.06.2017 veröffentlichte die Pressestelle des Sozialgerichts Dortmund eine Entscheidung der 19. Kammer bei dem das Gericht das Jobcenter Hagen zu einem Bußgeld verurteilt wurde, Verschuldenskosten in Höhe von 500,00 €, weil die Widerspruchstelle sich hartnäckig weigerte einer rumänischen Familie existenzsichernde Leistungen zu gewähren und sich über richterliche Hinweise hinwegsetzte. „Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind,...

  • Dortmund-City
  • 17.08.17
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