Asylbewerber

Beiträge zum Thema Asylbewerber

Politik
Foto: Emil Zander

Integration: Bund unterstützt Länder und Kommunen mit Milliarden – NRW muss Finanzmittel gerecht verteilen

Mit weiteren sieben Milliarden Euro unterstützt der Bund in den kommenden drei Jahren die Länder und Kommunen bei den Aufgaben bei der Integration von Flüchtlingen. Darauf einigten sich gestern Bund und Länder. Diese Entlastung erfolgt zusätzlich zu den bereits am 16. Juni vereinbarten 2,6 Milliarden Euro, mit denen der Bund von 2016 bis 2018 die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber vollständig übernimmt. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Der...

  • Essen-Süd
  • 12.07.16
Politik

Matthias Hauer (CDU): „Bund hilft Kommunen in der Flüchtlingskrise – NRW muss mitziehen“

Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung den Entwurf des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes sowie den Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz). „Kommunen wie Essen haben in den vergangenen Monaten einen gewaltigen Kraftakt geleistet, um den Flüchtlingszustrom zu bewältigen. Das ist eine Ausnahmesituation, die die Stadt Essen sowie viele Helferinnen und Helfer an...

  • Essen-Süd
  • 01.10.15
Politik

Flüchtlinge: Bund verstärkt Unterstützung für Kommunen/ NRW darf Städte wie Essen nicht weiter im Regen stehen lassen

Der Koalitionsausschuss hat am Sonntag ein Gesamtkonzept für die Versorgung von Flüchtlingen beschlossen. Sechs Milliarden Euro mehr sollen 2016 dafür bereitgestellt werden, davon drei Milliarden Euro mehr Unterstützung des Bundes für die Länder und Kommunen. „Drei Milliarden Euro mehr vom Bund – das ist Geld, auf das Kommunen wie Essen dringend angewiesen sind. Diese Hilfe muss schnell vor Ort ankommen“, kommentiert der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer den Beschluss des...

  • Essen-Süd
  • 08.09.15
Politik
Foto: Emil Zander

Matthias Hauer (CDU): Bund verdoppelt Soforthilfe für Flüchtlinge/ NRW muss Gelder zu 100 Prozent an Kommunen weitergeben

Bei einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt hat der Bund gestern den Ländern und Kommunen zugesagt, zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen seine Soforthilfe zu verdoppeln. Für Nordrhein-Westfalen stehen damit in diesem Jahr zusätzlich 108 Millionen Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Wo das Land NRW versagt, hat der Bund die Not der Kommunen bei der Bewältigung der steigenden...

  • Essen-Süd
  • 12.06.15
  • 1
Politik
Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt fünf Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in den Kommunen bereit. | Foto: Deutscher Bundestag, Thomas Trutschel, photothek

Matthias Hauer (CDU) zum Investitionspaket: Land NRW soll die Milliarden vom Bund sachgerecht an die Kommunen weiterleiten

Heute beschließt das Bundeskabinett den von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Entwurf des „Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“. Damit unterstützt der Bund die Kommunen mit zusätzlichen fünf Milliarden Euro, davon 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in finanzschwachen Kommunen. „Mit dem Investitionspaket setzt der Bund seine Politik fort,...

  • Essen-Süd
  • 18.03.15
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