Überregionales
Zu finden im Protokoll des Deutschen Bundestages - Persönliche Erklärung von MdB Petra Hinz zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten
Das Protokoll des deutschen Bundestages vom 13. Mai enthält eine persönliche Erklärung der Essener SPD Bundestagsabgeordneten Petra Hinz zu ihrem Abstimmungsverhalten zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten. SPD MdB Petra Hinz: "Die Ausweitung der Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten sehe ich grundsätzlich als problematisch an. Unser Asylrecht beruht auf...