Bürgerbegehren

Die Sozialdemokraten, die sich für die geplante Parkplatzerweiterung im Gemeindezentrum ausgesprochen hatten, bleiben ihrer Linie treu und werden in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag das Bürgerbegehren gegen diese Parkplätze ablehnen und damit einen Bürgerentscheid ermöglichen. Ebenfalls in dieser Ratssitzung auf der Tagesordnung steht ein SPD-Antrag gegen Frackingpläne der Niederlande. "Die Parkplatzerweiterung ist zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger. Dies stärkt das Gemeindezentrum...

Weil immer wieder Fragen zum Bürgerbegehren und zum Stand der Dinge auftauchen, möchte die Interessengemeinschaft einen Zwischenbericht geben. Bis heute, 29. Feb., wurden 2.366 Unterschriften (rd. 1.000 waren erforderlich) gesammelt. Die letzten Unterschriften sollen am 7. März bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden. Die Frist für ein Bürgerbegehren, die Unterschriftensammlung, beträgt eigentlich drei Monate. Die Interessengemeinschaft möchte jedoch schon nach fünf Wochen die Sammlung...

Vor knapp 1 ½ Stunden habe ich gepostet, dass wir bei 878 Unterschriften angelangt sind. Hier überschlagen sich die Ereignisse. Jetzt liegen wir schon bei 1026 Unterschriften. Damit wäre eigentlich die Forderung von 9 Prozent Wahlberechtigte (1.000 Unterschriften) erfüllt. Viele Listen sind noch im Umlauf. Wir machen jedoch weiter auch im Hinblick auf eine mögliche Bürgerentscheidung. Bei der Bürgerentscheidung (Wahlgang) benötigen wir 20 Prozent Ja-Stimmen (rd.2.200) von den Wahlberechtigten....

Bereits am vierten Tag der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren wurde die 650 er Marke geknackt. In nur knapp einer Stunde sammelten heute die Aktivisten des Begehrens, darunter auch der Chef der SPD-Fraktion Willi van Beek, 200 Unterschriften vor den Supermärkten im Gemeindezentrum. Die erforderliche 1.000 plus Unterschriften werden wohl schon in den nächsten Tagen erreicht sein. So könnten die Unterschriften bereits am kommenden Dienstag bei der Infoveranstaltung (20 Uhr) in der...

Die Interessengemeinschaft zum Erhalt des Hallenbades „BedburgerNass“ wird ab heute Unterschriften sammeln für ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid. Unterschriftsberechtigt sind alle wahlberechtigten Deutschen und EU-Bürger ab 16 Jahre mit Erstwohnsitz in Bedburg-Hau. Die Interessengemeinschaft bittet die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bedburg-Hau um rege Beteiligung. Es werden rund 1.000 Unterschriften benötigt, um das Bürgerbegehren vor den Gemeinderat zu bringen. Der...

Am Donnerstag, 02. Februar, wurde das Bürgerbegehren (Unterschriftensammlung) bei der Gemeindeverwaltung angemeldet. Die Interessengemeinschaft zum Erhalt des Hallenbades „BedburgerNass“ erhielt von der Gemeindeverwaltung die Mitteilung, dass zu diesem Bürgerbegehren eine erneute Kostenschätzung und ein Denkungsvorschlag vorgelegt werden muss, die eingereichte Kostenschätzung nicht ausreicht. Die eingereichte Kostenschätzung hatte folgenden Wortlaut: „Nach einem der Gemeindeverwaltung...