Bußgeldkatalog

Beiträge zum Thema Bußgeldkatalog

Ratgeber
Wer zu schnell unterwegs war, könnte wegen eines Formfehlers noch Glück haben. | Foto: Polizei E/MH

Bescheide werden geändert
Alle Änderungen des Bußgeldkatalogs vom April sind nichtig

Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind nicht nur die neuen Fahrverbotsregeln unwirksam, sondern alle Änderungen des Bußgeldkatalogs vom April 2020. Nicht betroffen sind die Verhaltensregeln der StVO etwa in Bezug auf den Schutz von Radfahrern. Es gilt die vorherige Regelung. Wer bereits ein Fahrverbot verbüßt oder ein Verwarngeld-/Bußgeld bezahlt hat, für den ändert sich nichts, die Beträge werden nicht erstattet. Bei offenen Verfahren wird der Verstoß...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 22.07.20
LK-Gemeinschaft

Mülheim meldet 40 positiv Getestete
Land stellt Bußgeldkatalog vor

Heute ist wieder ein sonniger Tag, und es gibt verhalten gute Nachrichten. Weiterhin bleiben die bestätigten Infektionszahlen auf einem ähnlichen Niveau. Die Stadt vermeldete heute morgen 40 positiv getestete Bürger und damit einen weniger als gestern. Allerdings sind auch fünf Corona-Infizierte an andere Gesundheitsämter weitergeleitet worden und fallen damit aus der Mülheimer Statistik, auch wenn sie hier getestet wurden. Ein Infizierter musste ins ins Evangelische Krankenhaus gebracht...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 25.03.20
  • 1
  • 1
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