Bund der Steuerzahler NRW

Beiträge zum Thema Bund der Steuerzahler NRW

Politik
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Geisels 3.500 Euro teures Fahrrad-Geschenk aus Steuergelder bezahlt

Im Rahmen der offiziellen Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am 2. November 2020 wurde ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. Da es in den darauf folgenden Tagen viel Kritik gab, fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wer hatte die Idee und erteilte verantwortlich den Auftrag für den Kauf des Rennrads als Geschenk an Herrn Geisel, welche Abwägungen inkl. welcher konkreter, rechtlicher...

  • Düsseldorf
  • 13.12.20
  • 1
Politik
pixabay

Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß

Düsseldorf, 23. Januar 2019 In der Ratsversammlung am 31. Januar fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen in Düsseldorf die Verwaltung, für welche Straßen könnten bzw. werden noch Beiträge erhoben werden, ob die exakten Eurobeträge je Hauseigentümer schon berechnet sind und ob Überlegungen angestellt wurden, wie beispielsweise Grundstückseigentümer im Rentenalter, die eine Zahlungsverpflichtung von mehreren zehntausend Euro nicht mehr bezahlen können, teilweise...

  • Düsseldorf
  • 23.01.19
Politik
Marco Kaufmann, Inhaber von Lotto Presse Kaufmann, zeigt Barbara von Hall eine ausgefüllte Liste zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Ab sofort ist sein Geschäft auf der Angermunder Straße 36 - neben dem Rivercoffee in Kaiserswerth - auch eine offizielle Sammelstelle der Initiative. | Foto: vos

Engagement zahlt sich aus
Nicht nur Bürger im Norden sprechen sich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge aus

In Bayern, Hamburg und Berlin wurden sie bereits abgeschafft. In NRW kämpfen die Bürger vehement für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Mit der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ will der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) die Landtagsabgeordneten verpflichten, sich dieses Themas anzunehmen. Die Abgeordneten sollen § 8 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz NRW so reformieren, dass Straßenbaubeiträge nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land...

  • Düsseldorf
  • 21.01.19
Ratgeber

Bund der Steuerzahler veröffentlicht Schwarzbuch: Vier Fälle aus Düsseldorf

Der Bund der Steuerzahler veröffentlichte das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ mit insgesamt 107 Fällen der Steuergeldverschwendung, vier davon in Düsseldorf. Folgende Punkte listet der Bund der Steuerzahler auf: Bei den Fällen handelt es sich um einen Glaspavillon, der über die Bauprojekte Wehrhahnlinie und Kö-Bogen informiert und 705.000 Euro mehr kostete, da er um einige hundert Meter versetzt wurde. Eine weitere Kostenfalle ist die Wehrhahnlinie, welche durch, so der Bund der...

  • Düsseldorf
  • 17.10.13
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