Bundesnotbremse

Beiträge zum Thema Bundesnotbremse

Politik
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Corona-Demo-Desaster hat ein Nachspiel

Am 6. Januar hat die Stadt Düsseldorf einen für Samstag, den 8. Januar beantragten Aufzug aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt und lediglich die Durchführung einer Kundgebung für zulässig erklärt. Aufgrund eines Eilantrages der Veranstalter hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 7. Januar diese Untersagung aufgehoben und den Umzug erlaubt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Stadt als Ordnungsbehörde nach Auslaufen der Bundesnotbremse nicht mehr berechtigt...

  • Düsseldorf
  • 10.01.22
Politik

Bädergesellschaft: Öffne die Freibäder zur Sportausübung unverzüglich

„Der Leiter des Krisenstabs, Beigeordneter Burkhard Hintzsche, hat auf das E-Mail der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER gestern binnen 15 Minuten geantwortet – und das am Feiertag; Herr Hintzsche, Vielen Dank für diese schnelle Antwort“, sagt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Seine Antwort: „Wenn nach Auslaufen der Bundesnotbremse die CoronaSchutzVerordnung des Landes NRW etwas erlaubt, ist es keine Entscheidung des...

  • Düsseldorf
  • 14.05.21
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