Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Politik
„Wir sind wirklich gespannt, ob OB Bernd Tischler (hier im Bild) aus Berlin mit leeren Händen, mit leeren Versprechungen oder mit substanziellen Verbesserungen für unsere Stadt nach Bottrop zurückkehrt", so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks.   [Foto: Stadt Bottrop]

LINKE begrüßt Offensive der Revier-OBs

„Die aktuelle Offensive der Revier-Oberbürgermeister in Berlin begrüßen wir ganz eindeutig: Dass unsere Städte in Folge der gescheiterten Sozial- und Steuerpolitik des Bundes ausbluten, darf nicht länger tatenlos hingenommen werden“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Er bezieht sich dabei auf die Gespräche der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister zu Beginn dieser Woche mit Vertretern des Wirtschafts-, Arbeits-, Umwelt- und Verkehrsministeriums in Berlin. NRW-Städte vom Bund permanent...

  • Bottrop
  • 13.01.14
Politik
MQ-9 Reaper-Drohne. Bild: U.S. Air Force
3 Bilder

LINKEN-Abgeordnete erstatten Strafanzeige gegen Bundesregierung: Einsatz von Kampfdrohnen von deutschem Boden aus

Das TV-Magazin "Panorama" hat gemeinsam mit der "Süddeutschen Zeitung" enthüllt, dass Deutschland an US-Drohnen-Angriffen zum Zweck gezielter Tötungen von mutmaßlichen Terroristen im Jemen und in Somalia, Afghanistan und Pakistan beteiligt sei: Über die Airbase in Ramstein würden die Drohnen gelenkt; in Stuttgart beim zentralen US-Kommando für Afrika erfolge die Zielsuche im Jemen und am Horn von Afrika. Den Drohnenangriffen fielen regelmäßig auch Unschuldige - darunter viele Kinder - zum...

  • Bottrop
  • 02.09.13
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