Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Politik

Genmais auch in Deutschland- der Regierung ist's egal

Zulassung von Genmais unverantwortlich Heute entscheidet der EU-Ministerrat über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte TC 1507. Die Bundesregierung möchte sich bei der Abstimmung enthalten, was bei der derzeitigen Mehrheitslage einer Zustimmung zum umstrittenen Genmais gleich kommt [1]. Birgitt Piepgras, Themenbeauftragte für Landwirtschaft der Piratenpartei erklärt: »Wie man etwas zulassen kann, das in der EU definitiv nicht gebraucht wird, ist mir unverständlich. Das Zeug ist...

  • Wesel
  • 11.02.14
  • 1
Politik

Vorbild NSA: Fahrplan für mehr Spionage in Deutschland steht – Koalitionsvertrag bedroht Freiheit und Sicherheit

Der Koalitionsvertrag ist der »Fahrplan« der neuen Bundesregierung. Wir PIRATEN haben ihn uns näher angesehen und meinen: Bei einem solchen Fahrplan will man am liebsten gar nicht mitfahren. Die Ergebnisse unserer Analyse legen wir hier offen. Wir sind Piraten. Wir sind Opposition. Erwartet uns.Überwachungsgesamtrechnung« – Alle Überwachungsmaßnahmen gemeinsam dürfen nicht Totalüberwachung bedeuten – im Auge behalten muss. Ungeachtet dessen haben sich die Koalitionäre darauf geeinigt, einen...

  • Wesel
  • 20.12.13
Politik
Wann kehrt endlich auch in Deutschland Vernunft in der Drogenpolitik ein? | Foto: CC-BY-SA: Wonnsche  / pixelio.de

Drogenpolitik der Bundesregierung - Scheitern, schöngeredet

Drogenpolitik in Deutschland - Ein Kommentar | Gestern präsentierte Mechtild Dyckmanns (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, den neusten Jahresbericht der deutschen und europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [1]. Die Zahlen und Fakten darin belegen abermals die weitgehende Stagnation und in Teilen leider auch eine deutliche Verschärfung der Situation. Aber wie man das als fachlich interessierter Beobachter schon gewohnt ist, kommt aus den Hause der Drogenbeauftragten...

  • Wesel
  • 16.11.12
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