Bundesregierung

Mandat auf Zeit vs. Berufspolitiker – Wege zur Überwindung der Demokratiekrise Sind Berufspolitiker die Garanten oder die Totengräber der Demokratie? von Wilhelm Neurohr Was lehrt uns die gegenwärtige Regierungskrise in Berlin? Das aktuelle politische Theater zwischen Horst Seehofer... Wilhelm Neurohr: Das Elend des Berufspolitikertums Sind Berufspolitiker die Garanten oder die Totengräber der Demokratie? Was lehrt uns die gegenwärtige Regierungskrise in Berlin? Das aktuelle politische Theater...

Welch ein aufwühlender politischer Monat, so ist zum Sommeranfang am 21. Juni 2018 festzustellen, zeitgleich mit der Bilanz der deutschen Koalitionsregierung, die genau 100 Tage im Amt ist. Selten war das Politikversagen weltweit so dramatisch wie in diesem denkwürdigen Monat, manches kaum wahrgenommen im Schatten der kommerziellen Fußball-WM. Dabei ist der Monat Juni noch nicht zu Ende und wird noch mancherlei mehr an politisch Skandalösem darbieten in diesem politisch heißen Sommer:...

Ein politisches Trauerspiel in 13 Akten Was wurde den Wählern und Wählerinnen nicht alles versprochen von den beiden abgestraften „großen“ Parteien: „Wir haben verstanden“ oder „ein Weiter so darf es nicht geben“, so hieß es bei der Begründung für eine nochmalige GroKo, um die kritische SPD-Basis „auf Linie zu bringen“. Doch bereits in den ersten zwei Wochen nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung wird dagegen täglich erlebbar: Es kommt in der neuen GroKo sogar noch schlimmer als jemals...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zum „Blickpunkt“ vom 22. März 2018 über die Regierungserklärung der Kanzlerin: „Wer ist für die Armuts-Schande verantwortlich?“ „Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist eine Schande“, klagte Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung am 21. März im Bundestag an. Aber wer ist für die Schande verantwortlich? Ein Blick in den Armutsbericht der Bundesregierung offenbart: In den 12 Jahren Amtszeit von Merkel als Regierungschefin ist die...

Zur Vorstellung der neuen Minister-Riege der SPD für die GroKo: „Personaltableau der SPD-Minister kein Signal für wirklichen Aufbruch“ Auf den ersten Blick scheint dem SPD-Parteivorstand am 9. März unter der Regie der designierten Vorsitzenden Andrea Nahles – die von den Parteimitgliedern oder Delegierten noch gar nicht als Parteivorsitzende gewählt oder legitimiert worden ist – mit der Vorstellung ihrer 6 GroKo-Minister ein ausgewogenes Personaltableau gelungen zu sein. Doch bei näherem...

Zu der aktuellen Blockade des UN-Paktes für Menschenrechte durch die Bundesregierung: „SPD-Minister der GroKo blockieren erneut wichtige UN-Initiative“ Einen Vorgeschmack darauf, was uns von der nochmaligen GroKo in wichtigen politischen Fragen an skandalösen Fehlentscheidungen erwartet, lieferten uns nun zum zweiten Mal die dort zuständigen SPD-Minister mit der erneuten Blockade eines wichtigen UN-Abkommens für die Menschenrechte. Zur Erinnerung: Erst im vorigen Jahr hatte die GroKo unter dem...

Zur aktuellen Berichterstattung über spektakuläre Regierungsaktivitäten: Geschäftsführende Bundesminister überschreiten ihre Kompetenzen“ Sprachlos nehmen wir als Bürger aktuell die überraschenden Alleingänge und „aktionistischen Schnellschüsse“ einiger Bundesminister aus der momentanen „Übergangsregierung“ zur Kenntnis: Obwohl sie nur noch „geschäftsführend“ amtieren bis zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung mit parlamentarischer Mehrheit, haben sie sich offenbar selber dazu ermächtigt,...

Plädoyer für einen koalitionsfreien Bundestag zur Wiederbelebung der parlamentarischen Demokratie und zur Sicherstellung der Gewaltenteilung von Wilhelm Neurohr Derzeit erleben wir nach der Bundestagswahl (mit nunmehr 6 Parlamentsfraktionen) allenthalben eine absurde Diskussion über die Koalitionsfrage im Deutschen Bundestag. Die gewählten Bundestagsparteien stellen uns nach der „Koalitions-Verweigerung“ der SPD vor die Scheinalternativen: Entweder „Jamaika-Koalition“ mit Einigungszwang,...