Ratgeber
Die Folgen des BVG-Urteils zu Hartz IV-Sanktionen für Mülheim
Nachzahlungen sind möglich
Das Jobcenter der Sozialagentur der Stadt Mülheim informiert: Sanktionen im SGB II – gegebenen Falls erfolgen Nachzahlungen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Mitwirkungspflichten und deren Durchsetzung mithilfe von Leistungsminderungen im Grundsatz verfassungskonform sind. Die im Sozialgesetzbuch verankerten Sanktionsregelungen sind jedoch teilweise unverhältnismäßig und bedürfen einer Neuregelung durch den Gesetzgeber. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung hat...
