Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung zurückgewiesen.

Bundesverfassungsgericht urteilt
Ausgangssperren und Schulschließungen waren verhältnismäßig

Sowohl die Ausgangssperren als auch Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen im Frühjahr 2021 waren mit dem Grundgesetz vereinbar. Das urteilten die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute.  Damit hat das Gericht Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen als Maßnahmen der "Bundesnotbremse" richteten. Die Richter vertreten die Auffassung: Die hier zu beurteilenden Kontakt- und selbst die Ausgangsbeschränkungen in der äußersten...

  • Velbert
  • 30.11.21
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Politik
Die ersten drei Tage im März wird in Karlsruhe verhandelt: Ist die NPD verfassungswidrig oder nicht?

Das Bundesverfassungsgericht tagt: Soll die NPD verboten werden?

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

  • Herne
  • 29.02.16
  • 41
  • 5
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