CDU Riemke

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Politik

Lothar Gräfingholt (CDU Riemke) :Keine Straßenbaubeiträge für Herner Straße

Seit einiger Zeit sind die Eigentümer der Grundstücke an der Herner Straße zwischen Moritzstraße und Stadtgrenze Herne in heller Aufregung. Für den Umbau der Herner Straße sollen sie sogenannte Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz zahlen. Insgesamt geht es um fast 1 Million Euro, genau 974.339,32 €.Die Einzelbeträge schwanken zwischen knapp 1000,- und 40.000,- €. Der Vorsitzende der Riemker CDU Lothar Gräfingholt will nun verhindern, dass die Stadt diese Beträge einfordert. Einen...

  • Bochum
  • 10.01.14
  • 2
Politik

Wie berechtigt sind die Straßenbaubeiträge zum Umbau der Herner Straße ?

Die Stadtverwaltung hat in den letzten Wochen des alten Jahres Anhörungsbögen zur Erhebung der Straßenbaubeiträge anlässlich des Umbaus der Herner Straße zwischen Stadtgrenze Herne und der Moritzstraße verschickt.Es stellt sich die Frage ,ob dies zulässig ist und wenn ja in welcher Höhe.Erfreulich ist, dass sich viele Eigentümer zusammengetan haben, um diese Frage prüfen zu lassen,denn am Ende ist es jeder einzelne ,der zahlen muss. Unabhängig davon hat der Vorsitzende der Riemker CDU Lothar...

  • Bochum
  • 07.01.14
  • 5
  • 1
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