Demonstrationsrecht

Beiträge zum Thema Demonstrationsrecht

Politik

Auf dem Weg zum Polizeistaat?
Polizeigewalt: Kaum Schutz für Opfer

Monitor.  Das Vertrauen in den Rechtsstaat geht verloren. Oder muss man inzwischen sagen, es ist kaum noch zu begründen. Der aktuelle Bericht von Monitor beleuchtet diesmal eine Seite: unverhältnismäßige Polizeigewalt: Kaum Schutz für Opfer . Bilder wie wie sie aus  Putins Russland kennen.  Polizeigewalt gegen Systemkritiker, Polizeigewalt gegen Umweltschützer, Polizeigewalt gegen Demonstranten.

  • Iserlohn
  • 16.11.18
Politik

Protestaktion vor dem Wuppertaler Jobcenter - Zahltag (update)

Am 01.09.2014 fand vor dem Wuppertaler Jobcenter „Schwarzbach“ Geschäftsstelle 7, Schwarzbach 105 (Oberbarmen) eine vierstündige Demonstration statt. Die Polizei Wuppertal hatte den Zahltag unmittelbar vor dem Jobcenter zunächst verboten und begründete das Verbot damit, dass das Jobcenter sich auf privatem Grundstück befände und der private Eigentümer, eine solche Veranstaltung nicht auf „seinem“ Grundstück wünsche. Der Verein Tacheles e.V. vertritt den Standpunkt, dass wenn auf privaten...

  • Iserlohn
  • 03.09.14
  • 2
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