Politik
Wittke: Gutes Signal für Freizügigkeit und gegen Sozialmissbrauch
„Ich freue mich und begrüße es ausdrücklich, dass der Europäische Gerichtshof heute entschieden hat, dass Deutschland weiterhin sogenannten „Armutsflüchtlingen“ Hartz IV verweigern darf, wenn diese nur wegen der Sozialleistungen gekommen sind, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel verfügen“ erklärt Oliver Wittke, CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete. Wittke: „Neben den in der vergangenen Woche vom Deutschen Bundestag beschlossenen wichtigen Maßnahmen auf Bundesebene, die...