Europawahl 2014

Beiträge zum Thema Europawahl 2014

Politik
Spitzenkandidatin Müller, Mitglied des Landtages und stellv. Fraktionsvorsitzende

Unterstützung aus Düsseldorf zugesagt: FREIE WÄHLER verabschieden Europawahlprogramm

Spitzenkandidatin Müller: „Den Bürgern und Regionen mehr Mitsprache einräumen“ Die FREIEN WÄHLER habenam Wochenende in der bayerischen Kreisstadt Roth auf einer Bundesversammlung ihr Europawahlprogramm einstimmig beschlossen. Unter der Überschrift „Europa bist DU, misch Dich ein!“ setzen die FREIEN WÄHLER vor allem auf den Dreiklang Regionalität, Bürgernähe und Transparenz. Als idealen Partner beschrieb Jean Marie Beaupuy von der Europäischen Demokratischen Partei (ALDE-Fraktion im...

  • Düsseldorf
  • 31.03.14
  • 1
Politik

Verfassungsgericht kippt Sperrklausel für Europawahl

Heute Morgen gab das Verfassungsgericht seine Entscheidung bekannt. Die Klage der FREIEN WÄHLER und einiger anderer Parteien gegen die 3%-Sperrklausel für die Europawahl war erfolgreich. Die Klausel ist verfassungswidrig und damit hinfällig. Bereits 2011 hatte Karlsruhe eine 5% Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin hatte der Bundestag die 3%-Klausel beschlossen. Diese wurde jetzt mit der gleichen Begründung gekippt wie die erste Klausel. Erneut folgte das Verfassungsgericht den...

  • Düsseldorf
  • 26.02.14
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