finanzielle Mindestausstattung

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Politik

Geisel, CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE stimmen im Stadtrat gegen den Antrag, beim Land den Antrag auf finanzielle Mindestausstattung der Landeshauptstadt Düsseldorf zu stellen

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER beantragte in der letzten Ratsversammlung, dass der Oberbürgermister und die Kämmerin beauftragt wird, beim Land NRW unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte einzuleiten, um die finanzielle Mindestausstattung zu erhalten. Hintergrund dieses Antrags war, dass gemäß einem rechtswissenschaftlichem Gutachten von Prof. Dr. Klaus Lange die Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund Artikel 28 Grundgesetz gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf...

  • Düsseldorf
  • 03.08.18
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