Gebühren

Beiträge zum Thema Gebühren

Politik

Kita- Gebühren in Ennepetal abschaffen!

Bürgerantrag nach § 24 GO NRW für die nächste Hauptauschusssitzung am 20. Juni 2017: Als lohnsteuerzahlende Arbeitnehmerfamilie und Bürger der Stadt Ennepetal beantragen wir hiermit, der Rat der Stadt Ennepetal möge die vollständige Abschaffung der Kindergartenbeiträge beschließen. Begründung: Das Wahlversprechen der Ministerpräsidentin von NRW, Frau Hannelore Kraft, “Kein Kind zurücklassen“ gilt es nun umzusetzen. Eventuell müssen Subventionen vom Land gefordert werden. Die SPD in NRW warb...

  • Ennepetal
  • 05.06.17
  • 1
Politik
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Warum sind wir Grünen gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und Abwasserreinigung ?

Eine neue Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe soll festlegen, wie Kommunen die Wasserversorgung öffentlich ausschreiben müssen. Die neue Richtlinie muss noch vom Europaparlament bestätigt und anschließend in nationales Recht umgewandelt werden. Die Kommunen hätten dann bis 2020 Zeit, sich darauf einzustellen. Gegen diese Richtlinie erhebt sich zur Zeit ein breiter Widerstand. So hat der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst...

  • Ennepetal
  • 16.05.13
  • 1
Politik
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Grüne beantragen: Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt hiermit, der Rat der Stadt Ennepetal möge folgende Resolution beschließen: Das Recht auf Wasser, sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung, sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in der öffentlichen Hand ist dies dauerhaft gesichert. Die Stadt...

  • Ennepetal
  • 26.03.13
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