Gesetzentwurf

Beiträge zum Thema Gesetzentwurf

Politik
Welche Befugnisse hat die Polizei in NRW künftig? Das wird gerade diskutiert. Foto: Polizei

Frage der Woche: Neues Polizeigesetz in NRW - Sicherheit oder Freiheiten?

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

  • 08.06.18
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Politik

Dagmar Freitags NEIN zum Doping

Viel Zeit zum Ausruhen ist Dagmar Freitag zwischen den Feiertagen nicht geblieben. Denn die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete steckt schon in den Planungen für die Bundestagswahl 2013. Sie wird versuchen, den Wahlkreis „Märkischer Kreis II“ zum wiederholten Male hintereinander für die SPD zu gewinnen. Die Chancen stehen zwar nicht schlecht, „aber als Selbstläufer betrachte ich Wahlen grundsätzlich nicht“, so Dagmar Freitag beim Besuch in der STADTSPIEGEL-Redaktion zwischen den Feiertagen....

  • Iserlohn
  • 09.01.13
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