Grundrechte

Beiträge zum Thema Grundrechte

Politik

200 TeilnehmerInnen bei der Mahnwache am Kraftwerk Datteln 4 trotzen massiver Polizeipräsenz

Am Sonntag (16.02.2020) haben in Datteln bei einer Mahnwache für Grundrechte, gegen polizeiliche Übergriffe und für Protest gegen Datteln IV unter dem Titel „Dem Rad in die Speichen fallen“ etwa 200 Menschen protestiert. Anlass für die Mahnwache war die Gewahrsamnahme von zwei TheologInnen und einem Begleiter vor zwei Wochen in der Nähe des Kraftwerkes. Vor Ort gab eine massive Polizeipräsenz, zwei Hundertschaften waren an der Mahnwache und rund um das Kraftwerksgelände im Einsatz. Vereinzelt...

Marl
17.02.20
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Siegfried Schönfeld

Politik

Kraftwerk Datteln IV - Polizeiliches Aufenthaltsverbot rechtswidrig

Mit Eilbeschlüssen vom Freitag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Antrag zweier Theologen das gegen diese vom Polizeipräsidium Recklinghausen verfügte dreimonatige Aufenthalts- und Betretungsverbot für den Bereich und das Umfeld des Kraftwerks Datteln IV für rechtswidrig bewertet und die Vollziehung des Verbotes ausgesetzt. Die Antragsteller dürfen damit am 16. Februar 2020 wie geplant an einer Kundgebung vor dem Haupteingang des Kraftwerks teilnehmen. Klimaaktivisten festgenommen...

Marl
15.02.20

Siegfried Schönfeld

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