Gutachten

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, den Bürgern, die durch die vom Abstellbahnhof Düsseldorf-Wersten ausgehenden Geräuschimmissionen beeinträchtigt werden, bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu helfen und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom 18. Juni 2020 über den Sachstand umfassend zu informieren. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion...

Düsseldorf, 15. April 2019 Immer wieder berichtet, dass die städtische Verwaltung und auch das Büro des Oberbürgermeisters externe Gutachten in Auftrag gibt. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratssitzung die Verwaltung, wie viele Gutachten bzw. Rechtsberatungen wurden im Zeitraum vom 1.1.2015 bis 31.12.2018 in Auftrag gegeben und wie flossen diese Ergebnisse in die Arbeit ein. Die Verwaltung teilte mit, dass eine vollständige Erfassung sämtlicher, von der...

Düsseldorf, 5. April 2019 Immer wieder wird berichtet, dass die städtische Verwaltung und auch das Büro des Oberbürgermeisters externe Gutachten in Auftrag geben. „Angesichts einer rund 10.000 Personen starken Fachverwaltung mit vielen Experten und Berufserfahrung ist es doch bemerkenswert, dass eine „Gutachteritis“ um sich gegriffen hat“, bemerkt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und Spitzenkandidat zur Europawahl GRAUE PANTHER, er fährt fort: „Deshalb...

Düsseldorf, 20. März 2019 In den letzten Wochen wurde in vielen Städten darüber diskutiert, ob Ampeln auch einen Bergmann, eine Liebesbotschaft, radschlagende Kinder oder eine Aussage „no meat – eat vegan“ zeigen dürften, da ja jedem klar ist, dass man bei rot steht und bei grün geht. Auf eine entsprechende Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER teilte die Verwaltung mit, dass gemäß gültigen Richtlinien und Verordnungen ein stilisiertes Sinnbild für Fußgehende zu verwenden ist....

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER beantragte in der letzten Ratsversammlung, dass der Oberbürgermister und die Kämmerin beauftragt wird, beim Land NRW unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte einzuleiten, um die finanzielle Mindestausstattung zu erhalten. Hintergrund dieses Antrags war, dass gemäß einem rechtswissenschaftlichem Gutachten von Prof. Dr. Klaus Lange die Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund Artikel 28 Grundgesetz gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf...