Hartz IV

Beiträge zum Thema Hartz IV

Politik

FDP im Bundestag warnte vor höheren Kabel-TV-Kosten für Mieter

Bereits im Januar 2021 berichtete die WAZ über einen Antrag der FDP im Bundestag für den Erhalt des "Nebenkostenprivilegs", also an der Umlagefähigkeit der Kabelkosten für Mieter festzuhalten. Wenn der Kabelanschluss Teil der Nebenkosten bleibt, kann der Staat auch weiterhin für Bezieher von Hartz IV und anderer Transferleistungen die Gebühren übernehmen. Der FDP-Antrag hatte auch den Erhalt des „Nebenkostenprivilegs” an eine Verpflichtung des Vermieters geknüpft, seine Häuser an das...

  • Gladbeck
  • 08.05.21
  • 7
Politik
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FDP-Antrag im Bundestag: Einstiegs- und Ausstiegsdynamik im Arbeitsmarkt verbessern - Hartz IV reformieren

Der Bundestag berät heute einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Liberales Bürgergeld einführen – Einstiegs- und Ausstiegsdynamik im Arbeitsmarkt verbessern – Hartz IV reformieren“ (19/15040). Die FDP fordert in ihrem Antrag Verbesserungen der Zuverdienstregelungen. Anstelle eines Transferentzugs der Sozialleistung sollen sich die Hinzuverdienstgrenzen nach der sogenannten effektiven Grenzbelastung, also der Kombination aus Transferentzug der Sozialleistung und der Belastung durch Steuer-...

  • Gladbeck
  • 14.11.19
Politik
Schaufenster der LINKEN in Gladbeck, auf der Lambertistr. 7, mit dem Schriftzug: "DIE LINKE trauert: 10 Jahre Hartz 4"

DIE LINKE trauert: 10 Jahre Hartz 4

Am 1.1.2005 trat der größte Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands in Kraft. Die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP hatten im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Kern dieses Programms war der Wechsel von der Sozialhilfe zur Hartz 4. Inzwischen beziehen mehrere Millionen Menschen Hartz 4 und bekommen die Sozialleistungen nur, wenn sie ihre und die Vermögensverhältnisse aller Familienangehörigen offenlegen und damit aktenkundig machen. Die Agenda-Parteien haben dafür gesorgt, dass etwa ein...

  • Gladbeck
  • 01.01.15
  • 10
  • 1
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