Harz4

Beiträge zum Thema Harz4

Politik

Rechtswidriger 1-€-Job

Als ich heute, am 30.04.2015, als Prozessbeobachter im Hagener Landgericht bei einer Verhandlung des Sozialgericht Dortmund zugegen war, ging es u.a. um die Anrechnung einer Aufwandsentschädigung als ehrenamtlicher Mitarbeiter (gerichtlich bestellter Betreuer) und um die einmalig geleistete Jahrespauschale für diese Tätigkeit. Das Jobcenter wollte auch an dieser Tätigkeit verdienen und rechnete kurzer Hand diese einmalige Zahlung als Einkommen an und kürzte dem Kläger mal kurz seinen Anspruch...

  • Iserlohn
  • 02.05.15
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Politik

Das Bundessozialgericht begrenzt die Klagedauer an Sozialgerichten.

Endlich ist es soweit, dass die Klagen vor dem Sozialgericht nicht mehr Jahre dauern dürfen. Somit werden auch weniger zu Unrecht Sanktionierte in die Obdachlosigkeit getrieben. Das Bundessozialgericht hat nun der endlosen Wartezeit ein Ende bereitet. Klagen an den Sozialgerichten oder Landessozialgerichten dürfen künftig maximal 12 Monate liegen gelassen werden. Wenn Bearbeitungszeiten überschritten werden, müsse dies konkret begründet werden. Das urteilte aktuell das Bundessozialgericht in...

  • Hemer
  • 06.09.14
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