Haushalt

Klare Worte der Gerichte: Asylbewerber haben Anspruch auf menschenwürdige Behandlung - auch was die Finanzen angeht und Wohnverhältnisse für Hartz IV-Empfänger müssen angemessen sein. Daran gibt es nichts zu deuten, und dass das ein Gericht den Politkern sagen muss, ist schon erschreckend. Aber, für Essen kann diese Rechtsklärung böse Folgen haben. Denn am Ende gilt, es zahlt die Stadt. Und die hat es ja nun wirklich auch nicht. Wie die aktuellen Zahlen zeigen, wird sie schon jetzt von den...

20.15 Uhr in Deutschland – Hauptfernsehzeit. Nach einem langen Tag ist es entspannend, sich vom Fernsehprogramm berieseln zu lassen. Häufig schalten wir zwar selber ab, vergessen aber am Ende des Fernsehabends das Gerät selbst. Oft sparen wir uns den Gang zum Fernseher und schalten ihn per Fernbedienung ab. Was wir dabei nicht bedenken ist, dass er sich so nur in eine Art Schlummermodus versetzt – dem sogenannten Stand-by- Modus. Und so wird das Fernsehgucken schnell zu einem teuren Spaß. Der...

Bei der ersten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) VIII im neuen Jahr stand die Vergabe der Haushaltsmittel für bezirkliche Maßnahmen im Jahr 2011 auf der Tagesordnung. Das Votum fiel einstimmig aus. Die Bezirksvertreter folgten der vom interfraktionellen Arbeitskreis „Haushalt 2011“ ausgearbeiteten Liste von Maßnahmen und Projekten. Unterm Strich stehen dem Stadtteilparlament auf der Ruhrhalbinsel 297.883 Euro zur freien Verfügung, davon sind 265.800 Euro wie folgt verplant: Die bezirkliche...

Heute wird im NRW-Landtag über den Nachtragshaushalt der rot-grünen Regierung debattiert und abgestimmt. In Düsseldorf ist von der wichtigsten Sitzung des Jahres die Rede. Doch einer fehlt: Ex-Ministerpräsident und jetzt „nur“ noch CDU-Landtagsabgeordneter Jürgen Rüttgers. Er zieht es vor, mit der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Abstecher nach Rom zu machen... Noch meckert kein schwarzer Parteikollege öffentlich über Rüttgers Fehlen, doch er setzt damit natürlich ein Zeichen in die völlig...