Haushalt

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt den Ansatz für die Markierung von Fahrradstraßen im Haushaltsplan 2024 von 15.000 € auf 60.000 € zu erhöhen. Begründung: Auf den bereits jetzt in Wesel ausgewiesenen Fahrradstraßen fühlen sich viele Radfahrende nicht sicher. Sie werden häufig von PKW-Fahrenden bedrängt oder mit zu geringem Abstand überholt. Eine echte Verbesserung der Verkehrssicherheit versprechen eindeutige und mehrfach sich wiederholende Markierungen...

Zum Zeitpunkt der Beratungen lag der Fraktion noch kein Entwurf der Stadtverwaltung vor. Die Bürgermeisterin, die Dezernenten und Geschäftsführer der Gesellschaften haben die aktuellen Herausforderungen, den voraussichtlichen Fehlbedarf und die bedeutsamen Aufgaben und Projekte vorgestellt. Bis März wird eine fraktionsübergreifende Haushaltskonsolidierungskommission Vorschläge zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt erarbeiten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mit den folgenden...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte nachfolgenden Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, U. Westkamp: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 10 der Nichtöffentlichen Sitzung des Rates am 21.06.2022 „Kombibad“ als TOP 2 im öffentlichen Teil der Sitzung beraten wird. Begründung: Die Städtischen Bäder Wesel arbeiten als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge vor allem für das Wohl aller Einwohner*innen der...

Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, U. Westkamp: Folgen Energiepreisentwicklung Sehr geehrte Frau Westkamp, Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen Berichte der Verwaltung im Ausschuss für Gebäudemanagement am 12.05.22, im Haupt- und Finanzausschuss am 14.06.22 und im Rat am 21.05.2022 über die Folgen der Energiepreisentwicklung für die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Wesel. Begründung: Der verabscheuungswürdige Überfall Russlands auf die Ukraine darf...

Rede zum Haushaltsplan 2021 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan aus vollster Überzeugung zu. Es ist der „Grünste“ Haushalt, den der Stadtrat jemals beschlossen hat. Zusätzlich zu den 200.000 € die für die Wiederanpflanzung der Bäume, die wir jährlich verlieren, beschließen wir weitere 200.000 € für Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität. Wir stellen 150.000 € für die Erarbeitung eines klimaorientierten...

Die Grünen wollen Wesel zukunftsfähig machen. Die Klimakrise, zahlreiche Umweltprobleme, die Digitalisierung und die Globalisierung stellen auch uns in Wesel vor vielfältige Zukunftsaufgaben. Unstrittig erzielen Investitionen in Bildung und Erziehung positive Wirkungen auf allen Feldern gesellschaftlichen Lebens. Die Grünen sind glücklich über die Gründung der zweiten Gesamtschule. Bis zum Jahr 2025 wird die Stadt Wesel gut 40 Mio. € in den Ausbau mehrerer Schulen und mindestens 5 Mio. € in...

Haushalt 2014 Sehr geehrte Frau Westkamp, die CDU-Fraktion beantragt, für das Haushaltsjahr 2014 einen Einzelhaushalt - und damit keinen Doppelhaushalt - aufzustellen. Begründung: Ein Doppelhaushalt 2014 / 2015 würde für den in 2014 neu gewählten Rat bedeuten, dass er erst für 2016 über einen Haushalt in Gänze entscheiden darf. Damit würde der jetzige Rat dem neu gewählten Rat für rd. eineinhalb Jahre direkt in sein wichtigstes Recht - nämlich das Budgetrecht - eingreifen. Das hält die...