Haushalt

Christoph Peitz, Stadtkämmerer von Velbert, verhängte eine Haushaltssperre und informierte gestern den Rat darüber. Aufgrund einer Verwaltungsgerichtsentscheidung hinsichtlich der Nichtzulässigkeit der Finanzierung der Förderschulen über die Kreisumlage kommt es für die Stadt Velbert in diesem Jahr zu einer Haushaltsmehrbelastung von rund sechs Millionen Euro. Zu einem kleinen Teil wird sie über eine bereits gebildete Rückstellung abgedeckt, zu einem deutlich größeren Teil wird sie jedoch in...

"Wir haben den Haushaltsausgleich für das Jahr 2017 diesmal nicht nur angestrebt, sondern auch erreicht", so Bürgermeister Dirk Lukrafka. Zur Erinnerung: Mit dem Jahreshaushalt 2016 ist dies nicht gelungen, da gab es ein Defizit von 600.000 Euro. Nun aber hat die Stadt das Jahr 2017 nach dem vorliegenden Entwurf, der gestern auch in den Rat eingebracht wurde, mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. "Dies ist das erste Mal seit 1992 der Fall", informiert der Obere der Stadt. „Im Saldo hat...

Mit mehreren Anträgen wurde der Haushalt 2018 beschlossen Der Rat der Stadt Velbert hat den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Zuvor hatten sich die beiden größten Parteien, CDU und SPD geeinigt, sich gegenseitig bei Anträgen unterstützt. „Von der Bezirksregierung wurde Velbert darauf aufmerksam gemacht, dass man von der Europäischen Union Fördermittel für die Umgestaltung des Forum Niederberg beantragen kann. Das darf nicht sein“, stellten SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rainer Hübinger und...

Nachdem die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien ihre Haushaltsreden vorgetragen hatten, kam es zur Abstimmung. Mit 47 Für- und zwölf Gegenstimmen wurde für den Verwaltungsvorschlag zum Doppelhaushalt 2015/2016 gestimmt. Eine Entscheidung, die eigentlich schon rund einen Monat früher hätte fallen sollen, denn die Bezirksregierung hatte ursprünglich vorgegeben, dass die Verabschiedung des Etats bis Ende März erfolgen sollte. So, wie sie es schon bei einem Pressetermin...

„Als die drei größten Fraktionen wollen wir die Verantwortung für die Stadt Velbert weiter mit übernehmen und werden den vorliegenden Haushaltsentwurf gemeinsam tragen“, so Manfred Bolz, CDU-Fraktionsvorsitzender. Seit September saßen CDU, SPD und Velbert anders gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung an einem Tisch, um bereits vor der Haushaltseinbringung gemeinsame Schwerpunkte festzulegen und mit in den Haushaltsentwurf einzubringen. Jetzt sind die Beratungen abgeschlossen und es steht...

„Wir wollen Velbert nach vorne bringen. Und das geht nur mit Mehrheiten“, sagt Manfred Bolz, CDU-Fraktionschef. Das sehen auch die SPD und „Velbert anders“ so. Das Ergebnis ist ein Zweckbündnis, das nun einen neuen Sparkurs für Velbert erarbeiten will. Dabei werde man auch mal eigene Überzeugungen zurückstellen und abwägen, was wichtig und richtig für die Stadt sei, erklärte Gerno Böll-Schlereth, Fraktionschef der SPD. Und August-Friedrich Tonscheid, Fraktions-Vorsitzender von „Velbert anders“,...

Im Rahmen der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2014 verkündete Kämmerer Sven Lindemann, dass die Velbert Marketing Gesellschaft (VMG) „perspektivisch aufgelöst werden soll“. So sollen die vier Tätigkeitsfelder der VMG in Zukunft verteilt werden. „Der Bereich Stadtwerbung kann von der Stadt selber in die Hand genommen werden“, erklärte Lindemann. Das Veranstaltungsmarketing könne die Kultur- und Veranstaltungs-GmbH (KVV) übernehmen und das Tourismusmarketing solle in die...

„Mehr Kürzungen gehen nicht, sonst ist das soziale Miteinander in unserer Stadt in Gefahr“ und „Wir mussten Kompromisse machen und es wurde noch nie so lange diskutiert“, beschreibt Bürgermeister Stefan Freitag den schwierigen Entscheidungsprozess bezüglich der erneut nötigen Sparmaßnahmen. Neben einer Erhöhung der Grundsteuer steht der Zentralisierungsgedanke im Mittelpunkt des Entwurfs. „Es ist inzwischen extrem schwer zu sparen ohne die sozialen Strukturen unserer Stadt zu gefährden“, so...

Der Rat der Stadt Velbert hat mit großer Mehrheit entschieden, sich um die Teilnahme an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen zu bewerben. Diese kommunale Finanzhilfe der Rot/Grünen Landesregierung unterstützt die Kommunen in NRW, um die städtischen Haushalte nachhaltig zu konsolidieren. Dazu meint SPD-Vorsitzender Gerno Böll-Schlereth, „Man sieht, dass dieser Kurs der Landesregierung gut für die Städte ist. An der breiten kommunalen Zustimmung in den betroffenen Städten ist das...

Kreis Mettmann. Als „ärgerliche Panikmache“ bezeichnet der stellv. Vorsitzende der SPD im Kreis Mettmann Volker Münchow, die Kampagne der CDU über die Beteiligung der Städte des Kreises Mettmann am kommunalen Finanzausgleich (Abundanzumlage). „Ausgerechnet die CDU, die die Kommunen fünf Jahre lang im Regen stehen ließ, heizt jetzt eine Stimmung unter den Kommunen an, die keinem hilft.“ Auch seitens des Städte- und Gemeindebundes werde darauf hingewiesen, dass es sich bei den Zahlen lediglich um...

Es ist zwar eine vorsichtige Entwarnung, die Bürgermeister Stefan Freitag gibt, aber dennoch kann sie als gute Nachricht gewertet werden: Nach all den Einsparungen, die im vergangenen Jahr notwendig geworden waren, um Velbert vor einer Überschuldung zu sichern, kündigt der Bürgermeister für die Haushaltsberatungen 2011 „keine neue Liste der Grausamkeiten“ an (siehe nebenstehenden Bericht). Die Gewerbesteuer fließt wieder etwas stärker, so dass der Stadthaushalt mit einem voraussichtlichen...

Auf Initiative der SPD stand die Zukunft des Lehrschwimmbeckens in Nierenhof auf der Tagesordnung des Bezirksausschusses Velbert-Langenberg. Die Verwaltung hat in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass die von der Initiative für den Erhalt des Bades detaillierteren Zahlen zu den Betriebs- und Investitionskosten erst am Tag des Ausschusses verschickt worden seien. Welche Zahlen das Schreiben genau beinhaltet, wurde den Mitgliedern im Bezirksauschuss nicht mitgeteilt. Nach einer intensiven...

Zu den Haushaltsberatungen 2010/ 2011 im Rat und den Fachausschüssen stellt die SPD Ratsfraktion zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2010/2011 den folgenden Antrag. Grundsätzliche Ausrichtung der sozialdemokratischen Finanzpolitik: Der Haushaltsplan-Entwurf der Verwaltung ist durch eine sehr pessimistische Prognose der mittelfristigen wirtschaftlichen Entwicklung unserer Heimatstadt geprägt, die zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Verwaltungsentwurfs durchaus ihre Berechtigung hatte....

In einer dreitägigen Klausursitzung hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Velbert den Etatentwurf der Verwaltung diskutiert und zahlreiche Änderungen beschlossen. Unter dem Strich führen die Vorschläge der SPD zu Einnahmeverbesserungen bis 2014 von rund 100 000 Euro. Dabei sind die angekündigten Zahlungen des Landes an die Gemeinden noch nicht berücksichtigt. Auf Velbert wird dabei etwa eine Million Euro entfallen. Trotzdem können Einrichtungen wie das Nizza-Bad und zahlreiche Zuschüsse an...

„Es ist eine historisch einmalige Situation für die Stadt Velbert“, sagte Bürgermeister Stefan Freitag, als er mit Stadtkämmerer Sven Lindemann den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2010/11 der Presse vorstellte. Wenige Stunden später wurde die Finanzplanung im Rat präsentiert. Der Entwurf sieht einen strikten Sparkurs vor, mit zum Teil herben Einschnitten. Freitag und Lindemann betonten aber die Notwendigkeit der 100 Sparmaßnahmen, andernfalls drohe der Verlust der kommunalen...