Haushalt

Mit bis zu 60 Prozent können Anwohner in Castrop-Rauxel an den Kosten beteiligt werden, wenn eine Straße erneuert wird. Bei Gehwegen sind es bis zu 70 Prozent. Immer wieder sorgen die Straßenausbaubeiträge für Unmut – nicht nur in Castrop-Rauxel. Daher fordert zum Beispiel der Bund der Steuerzahler NRW, dass die Beiträge abgeschafft werden. „Das hätte große Auswirkungen auf den städtischen Haushalt“, sagt Kämmerer Michael Eckhardt. Zwar variiere die Summe von Jahr zu Jahr, könne aber je nach...

„Was wir vorher gesagt haben, funktioniert“, so Bürgermeister Rajko Kravanja. Wie bereits Ende September angekündigt, wird die Stadtverwaltung für das Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies bestätigten jetzt Kravanja und Kämmerin Annemarie Tesch in einem Pressegespräch. Endgültig wird der Rat am 26. November über den Haushalt beschließen. Mit 316.000 Euro sei das Plus klein, aber sogar etwas größer als gegenüber dem ersten Entwurf, so Kravanja. Vor einigen Wochen war noch von...

Voraussichtlich acht Millionen Euro beträgt der Anteil Castrop-Rauxels am 3,5 Milliarden Euro schweren Investitionsfonds, mit dem der Bund bis 2018 finanzschwache Städte unterstützen wird. „Acht Millionen sind das Mindeste“, sagt Bürgermeister Johannes Beisenherz auf Stadtanzeiger-Nachfrage. „Es können auch über neun Millionen werden.“ Dies hänge davon ab, welcher Verteilungsschlüssel gewählt würde. Dazu gebe es noch Gespräche zwischen Landesregierung und Gemeindeverbänden, so Beisenherz....

Reichlich Schlaglöcher und Holperstrecken gibt es auf Castrop-Rauxels Straßen. Mit Blick auf die zu erwartende Finanzhilfe vom Bund erstellt der EUV zurzeit ein Sanierungsprogramm, das die Straßen berücksichtigt, die vorrangig instand gesetzt werden müssten. Von den knapp 300 Kilometern an städtischen Straßen fielen etwa zehn Kilometer in die höchste Schadensklasse 7/8, erläutert EUV-Chef Michael Werner. Hier bestünde dringend Handlungsbedarf, hatte der Technische Beigeordnete Heiko Dobrindt in...

Mit einer jährlichen Entlastung des Castrop-Rauxeler Haushalts von etwa zwei Millionen Euro rechnet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe ab dem Jahr 2017. Am Mittwoch (18. März) hat das Bundeskabinett weitere finanzielle Hilfen für die Kommunen verabschiedet. Die bereits beschlossene Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für die Jahre 2015 und 2016 wird im Jahr 2017 durch eine zusätzliche Entlastung in Höhe von bundesweit 1,5 Mrd. Euro aufgestockt. Nach Berechnungen des...

Weil ihm Bürgermeister Johannes Beisenherz während einer Ratssitzung ein Redeverbot erteilt hatte, reichte Ingo Boxhammer, Fraktionsvorsitzender der Linken, Klage ein. Am Mittwoch (3. September) fand vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Verhandlung statt, bei der sich Boxhammer durchsetzen konnte. Stein des Anstoßes war eine Ratssitzung, während der der Haushalt eingebracht wurde. „Ich habe mich gemeldet, um eine politische Wertung vorzunehmen“, so Boxhammer. Der Bürgermeister habe ihm...

Jetzt sofort solle die Stadt ihren Protest aufgrund ihrer dramatischen finanziellen Situation und der der gesamten Region nach Berlin und Düsseldorf tragen. Mit diesem Antrag stieß Ingo Boxhammer (Linke) bei der letzten Ratssitzung (26. Juni) allerdings nur auf wenig Zustimmung. „Schon am Ende der letzten Wahlperiode war klar, dass es so nicht weitergehen kann“, erklärte Boxhammer. Es sei Zeit, nicht nur ständig zu stöhnen, sondern sich zu bewegen. Deswegen forderte er die übrigen...